Sönke Rix

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich doch immer noch – eigentlich wundert man sich nicht mehr, aber es ist immer wieder interessant, zu hören –, wie viel Angst einige doch vor Frauen haben.

Wer Frauenförderungsprogramme so diffamiert, der hat Schiss davor, dass plötzlich doch mehr Frauen was zu sagen haben, der hat Schiss davor, dass endlich Gleichstellung umgesetzt wird. So viel Angst, die aus Ihrer Rede gesprochen hat – das war schon beachtenswert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als Fortschrittskoalition angetreten.

Wir wollen das Land moderner machen, digitaler, gerechter, nachhaltiger. Und gerade für diese Bereiche, für diese Fragestellungen sind Bildung und Forschung elementar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rahmenbedingungen müssen wir schaffen für kluge Köpfe, für Fachkräfte, für Innovationen, und dieser Haushalt bietet dafür eine sehr gute Grundlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor einem Jahr begonnen haben und der Koalitionsvertrag quasi druckfrisch war, da sah die Welt aber auch noch anders aus. Zunächst will ich darauf eingehen, dass die Welt vor einem Jahr nicht nur deshalb anders aussah, weil erst danach ein dramatischer Krieg begonnen hat, sondern auch, weil wir vorher leider eine viel schlimmere Bildungspolitik hatten, Frau Schön.

Wenn Sie all die Punkte aufzählen, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben – noch mal schönen Dank für die Erwähnung –, die wir innerhalb von vier Jahren umsetzen wollen – ein Koalitionsvertrag gilt ja für vier Jahre –, dann ist das eine Versäumnisliste für die alte Ministerin. Das ist das, was Sie gerade aufzählt haben.

Aber, wie gesagt, vor einem Jahr sah die Welt auch aus dramatischeren Gründen anders aus. Der Russlandkrieg hat alles verändert. Natürlich haben wir jetzt eine Situation, dass der Krieg in Europa vor der Haustür stattfindet, dass wir steigende Preise haben, dass wir eine Energiekrise haben. Trotzdem ist es uns in diesem Haushalt gelungen, mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, und trotzdem ist es uns gelungen, den Fortschritt und gleichzeitig Hilfe und Unterstützung in der Krise zu organisieren. Ganz herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und an das Ministerium für diesen Vorschlag!

Wir haben die Herausforderungen in beiden Bereichen angenommen. Wir haben Hilfe für Studierende bereitgestellt, und zwar nicht nur die 200 Euro. Es ist müßig, immer zu behaupten, dass die Studierenden von Anfang an vergessen worden sind. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!

Wir haben extra den ersten Schritt der BAföG-Erhöhung vorgezogen; da gibt es die erste Entlastung. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt; da gibt es eine Entlastung für Studierende.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bekommen auch die Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten, die Entlastungspauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich haben wir die Studierenden nicht vergessen. Im Gegenteil: Auch sie bekommen richtig gute Entlastungen.

Wir haben die Mittel für Hochschulen dynamisiert. Frau Sitte hat das vorhin leider ein bisschen verkehrt dargestellt.

– Doch, Sie haben es verkehrt dargestellt. Wir steigern die Ausgaben. Das steht in diesem Haushalt drin, und deshalb war es verkehrt, was Sie gesagt haben. Wir steigern die Ausgaben für Universitäten und Hochschulen. Ich finde, das können Sie ruhig berichtigen.

In der Krise schaffen wir natürlich einen Schutzschirm. Auch dafür brauchten wir keinen Antrag der Union. Als Sie den Antrag gestellt haben, hat das Ministerium schon die ersten Gespräche geführt, wie so ein Schutzschirm aussehen kann.

Ich sage es noch einmal deutlich: Die einen reden und fordern, und die anderen handeln. Diese Koalition handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir schaffen natürlich sehr viel Fortschritt. Ich will aber, weil es immer wieder in den Debatten auch ein Thema ist und weil wir gerade bei dem Thema „Bildung und Forschung“ ganz häufig die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen, noch etwas an uns alle richten: Gerade bei dem, was wir uns im Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben – mit dem Startchancen-Programm und in anderen Bereichen –, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern. Ich will an alle appellieren – sowohl an uns als auch an die Länder –, die Herausforderungen auf Augenhöhe und gemeinsam anzunehmen, nicht ständig gegenseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern die Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen. Gerade in diesen Krisenzeiten und gerade bei diesen Herausforderungen müssen wir es gemeinsam tun. Das ist mein Appell an alle hier in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.