Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg trifft natürlich alle hart, vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und deswegen ist für uns klar: Wir werden weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen, die uns allen viel abverlangen und ganz besonders den Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.
– Meine Güte! Vielleicht gehen Sie alle mal zur Parlamentsärztin und lassen sich Blutdrucksenker verschreiben. So können Sie heute Nacht nicht schlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also wirklich!
Die Gaspreiserhöhungen treffen beispielsweise Studierende besonders hart. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir alle Studierenden und Fachschüler/-innen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlasten können, und das zusätzlich zum Heizkostenzuschuss und zu den anderen Maßnahmen, die sie schon bekommen haben.
Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die historische BAföG-Reform solide ausfinanzieren.
Mehr Menschen werden schon ab dem Wintersemester mehr BAföG bekommen, und das bringt mehr Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Erfolg im Regierungsentwurf, für den wir Bündnisgrünen uns starkgemacht haben: Mit diesem Haushalt beginnt die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das heißt, jedes Jahr werden von nun an verlässlich 3 Prozent mehr Geld in die Hochschulen gehen. Das bedeutet bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, meine Damen und Herren.
Wir wissen: Die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab. Das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt.
Dennoch möchte ich auch betonen, dass wir uns hier erst einmal mit einem Entwurf befassen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden natürlich wir Abgeordnete an einigen Stellen noch nachbessern. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber es macht mir schon wirklich Sorge, wenn in der Wissenschaftscommunity immer mehr vom verlorengegangenen Vertrauen aufgrund der Nichtverlängerung ganzer Förderlinien die Rede ist. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wissenschaft und Forschung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass man sich auf in Aussicht gestellte Bewilligungen verlassen können muss.
Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie „Rechtsextremismusforschung“ gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern; denn gerade jetzt, wo unsere Demokratie wieder von extrem rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen.
Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der hybriden Bedrohung durch Russland greifen Desinformationskampagnen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer mehr um sich.
Genau hier kann die Wissenschaft einen essenziellen Beitrag leisten, und deshalb müssen wir sie hier auch endlich gut ausfinanzieren.
Es ist kein Geheimnis: Auch bei der Klimaforschung haben wir natürlich noch Gesprächsbedarf. Es ist gut, dass wir die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ auf den Weg gebracht haben. Das wird einen wichtigen Beitrag zur Klimaforschung leisten.
– Meine Güte! Echt! – Aber auch Fördermaßnahmen wie BioTip, die sich unter anderem mit den Folgen der Klimakrise beschäftigen, sind noch nötiger als je zuvor. Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wissenschaft und Forschung können hier einen Beitrag leisten, und auch das müssen wir entsprechend ausfinanzieren.
Grundsätzlich müssen wir uns auch den Bildungsbereich noch mal genau ansehen. In vielen Branchen haben wir ein fatales Fachkräfteproblem. Gestern fand der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt. Ich bin froh, dass die Ministerin die große Relevanz der beruflichen Bildung sieht. Und das macht mich zuversichtlich, dass wir es noch schaffen werden, das in diesem Haus-halt entsprechend abzusichern; meine Kollegin Anja Reinalter wird dazu gleich noch mehr sagen.
Meine Damen und Herren, jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus. Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung sparen, wird uns später deutlich mehr kosten. Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen. Deswegen sollten wir noch mal ehrlich und offen über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die Schuldenbremse noch mal anschauen müssen. Auch das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit.
In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren.
Vielen Dank.
Es folgt Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.