Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass Die Linke sich mal hierhinstellen und amerikanisches Fracking-Gas gut finden würde, das wundert mich schon sehr.
Dass Sie hier Amerika verteidigen – da muss ich sagen: Ich hätte andere Politik von Ihnen erwartet, zumindest gedacht, dass Sie das anders formulieren. Aber machen Sie ruhig!
Aber einen Punkt haben Sie ja richtigerweise ausgeführt: Wir haben eine reale Knappheit am Gasmarkt. Der Gaspreis in Deutschland ist so hoch, weil das Gas real knapp ist, und das ist eine Herausforderung. Das ist aber keine Herausforderung, weil wir zu wenig fördern.
– Ja, wollen wir auch. – Aber das Problem ist, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass aufgrund dieses Krieges Gas knapp ist.
Meine Damen und Herren, wir reden ja nicht im luftleeren Raum, sondern natürlich ist an der aktuellen Situation Putin schuld. Da hilft auch kein Biegen und Brechen.
Aber: Reale Probleme bedeuten, wir brauchen auch reale Lösungen. Und, liebe Union, ein bisschen mehr marktwirtschaftliches Verständnis hätte ich schon von Ihnen erwartet. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das Einzige, was uns bei den realen Problemen einfällt,
ist heute Markus Söder, der die Schuldenbremse infrage stellt. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt – keine marktwirtschaftliche Lösung, kein Ansatz, keine Alternative dazu, wie Sie die Gasumlage denn anders gestalten wollen.
Herr Jung, angesichts der Verantwortung, die Sie hier mittragen, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen:
Das ist eine bessere Alternative. – Nichts kommt dazu, nichts!
Und jetzt sagen Sie: Uniper wird gerettet. – Das wird zu einem Staatsunternehmen für kurze Zeit.
Das geht natürlich wieder zurück in den Markt. Es wird sogar übertragen. Man überlege sich mal: Das kommt von einem finnischen Staatsunternehmen, geht über Deutschland und wird dann ein marktwirtschaftliches Unternehmen. Ich freue mich darauf, dass wir mehr Markt, mehr Privatisierung schaffen; das ist eigentlich gut.
Aber, meine Damen und Herren, nur dadurch, dass wir Uniper in dieser Situation jetzt retten, halten wir den Gasmarkt stabil; denn eine weitere Disruption des Gasmarktes würde ja nicht dazu führen, dass irgendetwas besser wird, sondern wenn jetzt Uniper pleitegehen würde, würde das einen Ripple-Effekt, einen Kaskadeneffekt im Markt haben,
und das würde zu noch mehr Problemen führen. Deswegen ist richtig, dass Robert Habeck, dass die ganze Bundesregierung sagt: Wir retten dieses Unternehmen in einer schweren Krise. – Aber es ist genauso richtig, dass die Preise ja weiterhin bestehen bleiben.
Falls Sie das Prinzip der Gasumlage noch nicht so ganz durchdrungen haben: Das Problem ist doch, dass Gasanbieter aktuell Langfristverträge zu ganz anderen Preisen haben, als sie im Moment am Spotmarkt vorherrschen. Also, am Markt wird zu anderen Preisen gehandelt als in Langfristverträgen vorgesehen. Diese Langfristverträge sorgen noch dafür, dass Deutschland im Moment stabil ist. Wenn jetzt auf einmal Russland kein Gas mehr liefert, na ja, was müssen die dann machen? Dann müssen sie an genau diesem Markt einkaufen. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, dass wir ein Instrument finden, das da hilft. Wenn das nicht die Gasumlage ist, können wir gerne über andere Instrumente sprechen. Aber dass wir jetzt auf einmal 38 Milliarden Euro einfach mal so über den Bundeshaushalt aufnehmen
– und es werden stündlich mehr; das sagen Sie ja selber –, wenn wir einfach mal so die Schuldenbremse in einer Inflationszeit abschaffen, dann ist das Wahnsinn. Dass das Ihre ökonomische Intelligenz völlig zu überfordern scheint, das ist ein wirkliches Problem.
Ich glaube, wir brauchen – und ich glaube, das brauchen wir schnell – einen gemeinsamen Konsens darüber, wie wir mit den Märkten, wie wir mit dem Energiemarkt umgehen. Wir müssen auch die Unternehmen retten und den Unternehmen helfen. Es ist auch richtig, dass wir da als Regierung schon viel getan haben. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Aber Gaspreisdeckel vorzuschlagen, in die Merit Order einzugreifen, wovon Sie die Effekte selber nicht kennen: Meine Damen und Herren, ich erwarte mir mehr von der Union.
Ich erwarte mir sehr viel mehr von einer Partei, die für sich die soziale Marktwirtschaft einfordert.
Und ich erwarte mir auch von Ihnen als Oppositionsfraktion sehr viel mehr konstruktive Kritik mit Vorschlägen.
Es ist meiner Meinung nach absolut absurd, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, eine Finanzierung lassen wir offen, wir stellen mal die Schuldenbremse infrage,
wir weiten die Inflation aus, aber das Instrument mögen wir trotzdem nicht.
Meine Damen und Herren, das ist doch keine konstruktive Kritik. Das ist meiner Meinung nach das Eingeständnis, nicht genau zu wissen, was man will, und sich nicht ganz so sicher zu sein, wie der Markt funktioniert.
Ich glaube, dass wir genau an der richtigen Stelle darüber diskutieren, wie wir die Gasumlage besser machen können.
Ich glaube auch, dass wir genau an der richtigen Stelle, nämlich hier, darüber diskutieren, wie wir dieses Land über diese wahrliche Krise bringen. Das passiert aber nicht, indem wir die Inflation noch weiter anheizen, weitere Schulden aufnehmen und die Gas- und die Geldmenge weiter ausweiten, sondern dadurch, dass wir vernünftige, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen.
Auf dem Weg sind wir; und dafür danke ich der Regierung ganz herzlich.
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.