Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir angesichts der Dimension, vor der wir hier stehen, nicht eine Aktuelle Stunde, sondern wirklich eine Regierungserklärung zu diesem Problem gewünscht.
Das wäre sinnvoll gewesen.
Wir alle wissen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land aufgrund der explodierenden Preise mit dem Rücken zur Wand stehen; das ist uns allen hier bekannt. Und immer mehr Menschen fragen sich: Wie sollen wir denn diese Krise stemmen?
Ehrlich gesagt, Herr Köhler, es ist nicht die einzige Maßnahme; das ist wahr. Nur, die Bürgerinnen und Bürger haben immer mehr das Gefühl, dass es zugeht wie auf dem Basar. Was Sie gerade zum Beispiel bei der Atomkraft veranstalten, ist doch der Wahnsinn. Das sind parteipolitische Ränkespiele, das ist Geschacher. Es geht nicht mehr um die Sache – das ist das Problem. Und der Kanzler duckt sich weg. Er muss Therapiegespräche mit Herrn Lindner und Herrn Habeck führen; deswegen sind die offensichtlich alle nicht da. Das ist das Problem.
Die Menschen draußen erfahren was anderes als das, was Sie hier darlegen. Seit Monaten explodieren die Gaspreise. Die Bürger bekommen teilweise Rechnungen, bei denen sie zunächst denken: Das ist ein Druckfehler. – Aber das ist die Realität. Wir stehen vor der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Und der Bundeskanzler beschwört dann: „You’ll never walk alone“ und „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ und „Bazooka“. Die Realität: immer weiter steigende Preise und immer mehr wachsende Unzufriedenheit im Land.
Das, was wir heute hier diskutieren, was Sie diskutieren, das hätte im Juni diskutiert und vor allen Dingen entschieden werden müssen.
Ich habe hier dreimal das Wort „schnell“ gehört. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Das ist eben nicht schnell gewesen. Zu Beginn der Heizsaison im Oktober hätte das vorliegen und die Gaspreisbremse gelten müssen – das wäre richtig, lieber Matthias Miersch –, und nicht erst im März.
Was ist denn die Realität gewesen? Die Realität ist gewesen, dass hier bis vor Kurzem noch über eine vermurkste Gaspreisumlage geredet worden ist; ich erinnere mich noch an den Wirtschaftsminister und die „Muss-weg-Opposition“. Was ist denn das für ein Agieren? Das ist das Problem. Sie haben untereinander über Monate hinweg gestritten und sich um die Menschen nur beiläufig gekümmert. Das ist verantwortungslos.
Sie sind eine Zu-spät-Koalition, meine Damen und Herren.
Das ist alles nach dem Motto von Mark Twain: „Verschiebe nicht auf morgen, was du auch übermorgen kannst besorgen.“
Das ist leider die Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt soll die Gaspreisbremse im März kommen; sie tritt für Private also in Kraft, wenn die Heizsaison – das habe ich doch richtig verstanden? – im Wesentlichen vorbei ist. Wie absurd ist das eigentlich?
Ich bin ja sehr froh, Matthias Miersch, dass du sagst – und ich bin da auch sehr einverstanden –: Ja, wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken. – Da bin ich sehr gespannt, die will ich dann gerne sehen. Deswegen lasse ich das jetzt mal offen. Denn wenn das so stehen bleibt, dann ist das eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass es wirklich weitere Maßnahmen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der Punkt. Die erste Stufe soll dann heißen: Im Dezember wird die Gasrechnung für alle übernommen. – Was heißt denn das? Das heißt, wer eine Villa mit acht Zimmern und Pool hat und richtig mollig warm heizt, der bekommt einen fetten Rabatt vom Steuerzahler, und die Rentnerin, die schon über Jahre gespart und eine kleine Wohnung hat, bekommt fast nichts.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Ich kann der Koalition nur sagen: Millionäre und im Übrigen auch Minister brauchen keine Hilfe. Das ist eine absurde, das ist eine unsoziale Gießkanne, was Sie hier vorschlagen.
Sie sind nicht nur die Zu-spät-Koalition, Sie sind auch eine Sozial-ungerecht-Koalition, meine Damen und Herren. Ich will jetzt über die Strom- und die Spritpreise nicht weiter reden.
Ihre Gaspreisbremse droht zu einer Luftnummer zu werden, und deswegen, sehr einverstanden: Sie muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Ja, wir sind ausdrücklich bereit, uns da konstruktiv einzubringen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, der jetzige Vorschlag ist wirklich zutiefst sozial ungerecht.
– Ich kann Ihnen nur sagen – weil Sie ja nach Vorschlägen rufen –: Wir haben immer ein Grundkontingent vorgeschlagen,
8 000 Kilowatt pro Haushalt, 4 000 Kilowatt für jedes weitere Haushaltsmitglied, preislich auf Vorjahresniveau deckeln.
Damit könnten die Familien planen, und dann würden sie auch deutlich entlastet werden, meine Damen und Herren.
Aber als Zu-spät-Koalition und Sozial-ungerecht-Koalition betreiben Sie halt viel zu viele machtpolitische Spiele und führen das Land damit nicht durch die Krise. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Und dabei müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Konzerne. Für die ist das eher vernünftig, für viele Menschen nicht.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.