Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir von russischen Gaslieferungen unabhängig werden, ob ein Unternehmen, ein Gasversorger wie Uniper mit Milliarden gestützt wird, wie die Gasumlage weitergeht, das beschäftigt Millionen Menschen, und das bewegt viele Milliarden. Da stellen sich Fragen – Fragen, die wir heute im Ausschuss gestellt haben, Fragen, die wir in der Fragestunde, Herr Kollege Mohrs, genau in diesem Zusammenhang gestellt haben, Fragen, die aber nicht beantwortet worden sind.
Und, lieber Herr Minister Habeck, anstatt die Opposition zu beschimpfen, hätten Sie ihr gerade lieber ein paar Antworten auf diese Fragen geben können.
Da kommen nicht Abgeordnete aus den Kammern; das ist gelebte parlamentarische Demokratie, wenn Fragen wie diese hier diskutiert werden.
Es sind Fragen, die die Wirklichkeit stellt; das kann ich Ihnen sagen. Wir werden ab dem 1. Oktober 2022 den Gaspreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben anheben müssen. Das ist konkrete Wirklichkeit, wo sich Fragen stellen. Die Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Gaskunden, bekommen nämlich gerade Briefe. Die Gasumlage wird konkret.
Nur, leider ist nichts geklärt; nichts ist klar.
Man kommt ja kaum noch hinterher. Die anfänglichen handwerklichen Fehler: Wer zahlt was?
Mehrwertsteuer ja oder nein?
Unternehmen mit Milliardengewinnen, die auch profitieren sollen: Umverteilung von unten nach oben?
Anpassungen an die Regelungen werden vor Wochen angekündigt; heute werden welche in die Ressortabstimmung gegeben, während der zuständige Minister gleichzeitig finanzverfassungsrechtliche Zweifel hat. Die FDP ist ja der letzte Fan der Umlage, die anderen Koalitionäre stellen sie auch schon infrage. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen ab dem 1. Oktober, in zehn Tagen, eine Umlage, bei der weder klar ist, wer wofür oder für wen zahlt, noch ob sie überhaupt kommt. Das ist Chaos pur in einer Zeit, wo es Sicherheit und Planbarkeit bräuchte.
Auch zur Uniper-Rettung, die auf den ersten Blick konsequent ist, stellen sich zumindest mal Fragen,
die wir auch hier stellen: Um wie viele Milliarden Euro handelt es sich denn bei welchen Instrumenten für Uniper? Warum beteiligt sich der finnische Staat als Miteigentümer nicht stärker? Ist diese Bundesregierung nun Eigentümer von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland?
Und wenn ja, warum betreiben Sie dann in anderen Ländern, was Sie im eigenen Land nicht ans Netz kriegen und am Netz halten wollen?
Herr Minister, schauen wir uns die Fragen an, die die Wirklichkeit stellt. Die Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist nämlich die: Wo kommt der Strom, die Energie her?
In einer Zeit eines Angebotsschocks geht es darum, jedes Angebot, jede Möglichkeit zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen, welche Fragen die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn bisher nur zwei Kohlekraftwerke zusätzlich am Netz? Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Ich kann Ihnen noch eine Frage stellen, die die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn, nachdem wir das hier zur Abstimmung gestellt haben, Sie es abgelehnt haben, im Sommer Ankündigungen gemacht haben und jetzt erst Vorschläge vorlegen, wie man es vielleicht mal regelt, die Möglichkeiten für mehr Biogaserzeugung, die wir im Land haben, immer noch nicht am Netz? Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Eine Frage, die die Wirklichkeit auch stellt, ist die: Warum lassen wir mitten im Winter, in einer Energiekrise, wo die Strompreise auf Rekordniveau sind und sich die Frage stellt, ob wir genug Energie im Land haben, drei sichere und verlässliche Kernkraftwerke nicht weiterlaufen?
Das sind die Fragen, die sich stellen und die Sie hier nicht beantwortet haben.
Dann gibt es noch eine sehr entscheidende Frage, die die Wirklichkeit stellt,
nämlich die, was eigentlich in der Regierung los ist.
Das alles, was da passiert, wäre ja in normalen Zeiten ganz unterhaltsam. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sind im täglichen Streit miteinander: Schuldenbremse, Weiterlaufen der Kernkraftwerke, Gasumlage ja oder nein? Finanzverfassungsrechtliche Zweifel ja oder nein? In normalen Zeiten wäre das vielleicht unterhaltsam.
Wir sind aber in einer der schwersten Krisen unseres Landes. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Heizperiode beginnt spätestens am 1. Oktober. Sie fragen sich, was sie erwartet, welche Kosten auf sie zukommen. Das gilt auch für viele Unternehmen im Land. In einer Zeit wie dieser kriegen wir nicht Führung, Einigkeit, ein beherztes Handeln, sondern täglichen Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister, sekundiert von FDP und Grünen unter Anfeuerung der SPD.
Was dieses Land braucht – und das ist die Frage der Wirklichkeit, die sich stellt –, ist eine Regierung, die das Nötige tut, die geeint handelt, die in Zeiten der Unsicherheit nicht noch täglich zusätzliche Verunsicherung schafft. Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Falko Mohrs das Wort.