Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, welche Debatte wir hier eigentlich hätten führen sollen: „Pleitewelle verhindern – wirtschaftliche und industrielle Substanz in ganz Deutschland erhalten“. Das war der Ursprungstitel für Ihre Aktuelle Stunde.
Am Freitag werden Sie noch einen entsprechenden Antrag, wenn Sie ihn nicht kurzfristig wieder ändern, einbringen: „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“. Das sind eine ganze Menge Wellen. Vielleicht machen Sie auch mal was zur Donauwelle. – Aber Spaß beiseite, meine Damen und Herren.
Nachdem ich jetzt Ihre Beiträge, also die aus der Unionsfraktion, gehört habe,
muss ich Sie fragen: Meinen Sie das eigentlich ernst, was Sie in diesen beiden Aktuellen Stunden mit uns hier debattieren wollen? Meinen Sie das wirklich im Ernst? Die Menschen sind in Sorge. Die Menschen in Deutschland haben wirklich Sorgen, und dann wird hier eine solche Debatte losgetreten.
Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht verstehen.
Sie haben am 24. Februar zugesagt, bei bestimmten Fragen die Regierung zu unterstützen. Wir begrüßen das bei den Fragen der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine und insgesamt in Europa. Aber dazu gehört natürlich auch, meine Damen und Herren, dass wir die Heimat, unser Land, weiterhin im Auge behalten, und dazu gehört natürlich die ganz entscheidende Aufgabe, Energiesicherheit in Deutschland herzustellen.
Herr Spahn, Sie haben ja eine ganze Menge Fragen gestellt. Vielleicht kann das Herr Lenz, der ja gleich noch dran ist, erklären.
Der Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht manche Fragen nicht nötig gewesen, wenn Sie sich wirklich informiert hätten.
Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition hat das schwere Erbe einer fatalen Energieabhängigkeit von Russland nun wirklich nicht gerne übernommen.
Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir neben den schon beschlossenen Paketen – 95 Milliarden Euro – uns weiterhin darum kümmern, dass wir eben Gas bekommen.
Dazu gehört in diesem Zusammenhang dann leider auch die Frage, wie man mit Uniper umgeht. Sie alle gehen zu Veranstaltungen, wo regionale Energieversorger auf uns, die Politik, zukommen – auf Sie auch – und sagen: Ihr dürft Uniper nicht kaputtgehen lassen.
Mein regionaler Energieversorger, die RheinEnergie AG, Köln, sagt: Wenn Uniper kaputtgeht, haben wir einen Schaden von mindestens 300 Millionen Euro.
– Nein, ich baue keinen Popanz auf. Es scheint Sie ja zu stören, Herr Merz.
Ich kann ja die Äußerungen des Kollegen Falko Mohrs zu Ihren Formulierungen zum Thema Nord Stream 1 wiederholen. Das brauchen wir doch nicht. Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie wissen, dass Sie damals nicht das Richtige gesagt haben. Also, tun Sie doch nicht so!
Sie wissen genau, meine Damen und Herren: Wenn Uniper fällt und in Insolvenz geht, werden wir Probleme mit der Gasversorgung haben, weil dann sämtliche Verträge, die Uniper abgeschlossen hat, faktisch nicht mehr umsetzbar sind. Deswegen ist es sinnvoll, das zu tun.
Glauben Sie mir als FDPler: Ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun ein Unternehmen verstaatlichen, und ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun auf einmal Atomkraftwerke in Schweden im Portfolio haben. Sie könnten ja mal den Minister fragen, ob er denn Uniper ohne die AKWs bekommen hätte. Ich halte das für eine relativ irrige Frage.
Meine Damen und Herren, dann kommt die Debatte, die wir führen müssen: Wie finanzieren wir das? Ich kann für die Ampelkoalition nur feststellen, dass man an dem Wochenende, als man 22 Stunden debattiert hat, sich beraten hat, mit dem Ergebnis auseinandergegangen ist, dass eine Gasumlage eingeführt wird. Das ist für zumindest uns Grundlage der Debatte.
Deswegen sind wir gespannt auf vernünftige Lösungen, die der Wirtschaftsminister einbringen wird.
Eine letzte Bemerkung. Wir haben auch ein Problem mit dem Strom, und deswegen sollten wir ernsthaft überlegen,
die drei AKWs, die wir noch haben, über den 31. Dezember hinaus laufen zu lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.