Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bildung steckt weltweit in einer tiefen Krise. „Etwa 70 Prozent der Zehnjährigen in armen Ländern sind nicht in der Lage, einen einfachen Text zu lesen“, so UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede beim Bildungsgipfel an diesem Montag in New York.
Der UN-Bildungsbeauftragte Gordon Brown ergänzte weitere bittere Zahlen: 260 Millionen Kinder weltweit besuchen derzeit keine Schule. 400 Millionen Elfjährige können weder lesen noch schreiben und nicht ein bisschen rechnen. 840 Millionen Kinder bringen am Ende ihrer Schulzeit keinerlei Qualifikationen für das Erwerbsleben mit.
Diese Bildungskrise trifft die ärmeren Länder besonders hart. Bildungsbudgets wurden weltweit massiv gekürzt, und die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fließen nur zu einem geringen Teil ins Bildungswesen. Durch die Folgen der Pandemie, militärischer Konflikte und der akuten Hungerkrisen ist die globale Bildung mittlerweile zum schweren Notfall geworden.
Wir wissen schon lange, dass mit den Schulschließungen in der Pandemie aus Fortschritten Rückschläge im Lernen wurden, die schwer aufzuholen sind. Heute hat uns – das wurde schon erwähnt – der Vertreter von UNICEF im Ausschuss berichtet, dass circa 20 Millionen Mädchen wohl nicht mehr in die Schule zurückkehren werden. Dabei geht es um weit mehr als den reinen Gang zur Schule. Es geht um Sicherheit. Es geht um Schritte aus der Armut. Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um eine Zukunft der Einzelnen und ganzer Gesellschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben es schon gehört –, Mädchen sind besonders von diesen Rückschritten und dem Bildungsnotstand betroffen. Frühverheiratungen, frühe Schwangerschaften und sexualisierte Gewalt nehmen extrem zu.
In der Beschreibung der Lage sind wir uns, glaube ich, sowieso weitgehend einig, und wir können Ihrem Antrag im Großen und Ganzen auch zustimmen. Aber in den Schlussfolgerungen bleiben Sie nach meinem Geschmack etwas zu unkonkret.
So beschreiben Sie im Antrag ganz richtig die Bedeutung der Schulspeisungen des UN-Welternährungsprogramms. Für sehr viele Kinder ist das die einzig verlässliche Ernährungsquelle des Tages. Dass Sie dann aber in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für das Welternährungsprogramm um 42 Millionen Euro auf den Stand von vor Corona gekürzt haben, ist absurd.
Nun sagen Sie: Wir können das in den Haushaltsdebatten im Parlament nachholen. – Ich fordere Sie dazu auf, da auch für die Erhöhung der Mittel zu stimmen.
Die Zusage von Ministerin Schulze, 200 Millionen Euro in vier Jahren für Education Cannot Wait beizutragen, begrüßen wir. Aber es ist aus unserer Sicht auch bitter notwendig, die Mittel für den globalen Bildungsfonds auf mindestens 100 Millionen Euro zu erhöhen.
Das fordern im Übrigen auch zahlreiche NGOs – ebenso wie die FDP und die Grünen in der letzten Wahlperiode.
Klar ist: Es sind sehr viel mehr Mittel nötig, um das Menschenrecht auf Bildung zu sichern. Das wird ohne globale Umverteilung von Reichtum nicht gehen. Genau dafür wird Die Linke weiter streiten. Zu diesem Kampf laden wir Sie recht herzlich ein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.