Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt heute vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung aufzulegen. Warum machen wir das? Weil das Bildungssystem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde und weil man mit so einem schlechten Bildungssystem die Lebensqualität von denen zerstört, die in der Bildung arbeiten, und die Zukunft von denjenigen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Jetzt ist der Moment, das öffentliche Bildungssystem zu retten!
Wer ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, warum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird; denn die Probleme in der Bildung sind nicht mehr mit einem und auch nicht mehr mit fünf Programmen zu lösen: Es braucht jetzt etwas Großes.
Dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind, ist Ergebnis dessen, dass es keine bedarfsdeckende und vor allem keine gemeinsame Finanzierung von Bildung durch Bund, Länder und Kommunen gibt. Ich sage hier ganz klar: Wenn nicht in 30 Jahren das nächste Sondervermögen nötig sein soll, dann muss jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch dafür setzt sich Die Linke ein.
Kolleginnen und Kollegen, wir stehen tatsächlich am Scheideweg: ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungssystem gehen, das nach Klassenzugehörigkeit sortiert ist, oder ob wir um ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen.
Denn während die öffentlichen Schulen den Unterricht einschränken, einige wegen zu großer baulicher Mängel geschlossen werden, entstehen immer mehr schicke Privatschulen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern es sich leisten können. Viele Eltern haben auch einfach Angst, dass ihre Kinder in den unterfinanzierten, überforderten und gleichzeitig auf Leistungsdruck getrimmten öffentlichen Einrichtungen unter die Räder kommen. Ich kann das verstehen, diese Sorge ist berechtigt.
Der Stau bei der Sanierung der Bildungseinrichtungen hat unvorstellbare Dimensionen angenommen: Für Instandhaltung und Sanierung fehlen bei den allgemeinen und bei den Berufsschulen fast 50 Milliarden Euro, bei den Hochschulen sind es 60 Milliarden Euro. Und es geht nicht nur um Sanierung. Die großen Zukunftsaufgaben lauten: klimaneutral, digital, inklusiv und barrierefrei.
Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Besonders darauf angewiesen sind diejenigen, die nicht reich sind und sich rauskaufen können, wenn alles am Arsch ist.
Das ist jetzt die Aufgabe: die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft zu retten. Da brauchen wir ein bisschen mehr als die 1 Bildungsmilliarde, die Herr Lindner gnädigerweise in Aussicht stellt und die irgendwann die allerschlimmsten Nöte an gerade einmal 10 Prozent der Schulen abmildern soll. Das ist der ganze Plan der Ampel, um das Bildungssystem zu retten? Das ist wirklich lächerlich.
Wir halten uns lieber an Saskia Esken, die den Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgegriffen hat. Und ich sage mal so: Es wäre ganz gut, wenn nicht nur Die Linke, sondern vielleicht auch die SPD-Fraktion die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden aufgreifen würde. Das wäre doch mal was.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt das öffentliche Bildungssystem retten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.