Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so unstrukturiert und so von Klamauk geprägt wie diese, sodass man sich wirklich schwertut, die Dinge zu ordnen.
Anlass für Ihren Antrag von der AfD ist offensichtlich die Gasumlage, aber Sie garnieren das mit Ihren Standardplatten, mit falschen Argumenten. Herr Gremmels hat einiges dazu gesagt. Aber auch da ging es aus meiner Sicht etwas durcheinander. Fangen wir mit der Gasumlage an.
Liebe Koalition, die Gasumlage ist rechtswidrig
– aber nicht aus Ihren Argumenten –, weil Sie beim Einsammeln des Geldes Ungerechtigkeiten produzieren, weil Sie bei der Verteilung des Geldes Ungerechtigkeit produzieren, weil Sie Trittbrettfahrer bisher immer noch nicht ausgeschlossen haben. Das haben Sie zwar angekündigt, aber bisher nicht geschafft. Jetzt kommt hinzu, dass der Großteil an ein Unternehmen gehen wird, das im Wesentlichen dem Staat gehört. Damit wirkt es wie eine Steuer, ist aber nicht von Artikel 106 Grundgesetz gedeckt. Das sind die wahren Gründe, warum man, wenn man über die Gasumlage ernsthaft und nicht so wie die AfD reden würde, dagegen sein kann.
Liebe Kollegen von der AfD, ich habe selten so viel maximale Desinformation in so wenigen Zeilen gelesen.
Kurz noch einmal: Wir haben aus zwei Gründen – Herr Gremmels – so hohe Strompreise. Der eine ist das Allzeithoch bei Gas und übrigens auch bei Öl aus den Gründen, die im Krieg liegen. Dieser Krieg ist einseitig begonnen worden und von Herrn Putin weit vor den Sanktionen vorbereitet worden, sonst wären die Gasspeicher nicht leer gewesen.
Der zweite Grund ist das Allzeittief bei der Produktion aus Atomkraft, aus Kohlekraft und aus Wasserkraft.
Warum? Weil wir eine maximale Dürre hatten, wie wir sie seit 500 Jahren nicht hatten, und deswegen die von Ihnen gelobte Atomkraft viel zu wenig Strom geliefert hat.
Das ist doch der Grund für den wahren Preisanstieg in diesem Sommer gewesen.
Das ist ein großes Problem für diese Volkswirtschaft. Freuen Sie sich nicht zu früh, die Bundesregierung macht einiges falsch, aber Deutschland wird deswegen nicht in die Knie gehen. Das wünschen Sie sich, und wir haben in einem Youtube-Video auch gehört, dass Sie sich das wünschen, weil das Wasser auf Ihre Mühlen mit den immer wieder falschen Argumenten wäre.
Die erneuerbaren Energien sind gerade nicht der Grund für den Preisanstieg. Die erneuerbaren Energien könnten auch viel günstiger sein, wenn wir ein neues Strommarktdesign haben. Hier hat die Bundesregierung recht, das dauert eine Weile. Deswegen brauchen wir einen Zwischenschritt, eine Dämpfung, die die Strompreise runterbringt. Das wäre auch möglich, und ich kann die Bundesregierung auch nur auffordern, das zu tun.
Herr Gremmels, Sie haben gesagt, Atomkraft ist keine Lösung. Damit haben Sie recht; anders als die AfD. Wenn Sie über die dauerhafte Nutzung von Atomkraft reden, ist das auch unsere Meinung. Und ja, Atomkraft steht nur für 6 Prozent der Stromproduktion und ist deswegen auch nicht die Lösung für die Strommangellagen, die wir hier und da haben. Aber dass das keine preissenkende Wirkung hat, ist einfach Unsinn. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wenn Sie das Angebot erhöhen und nicht nur die Notreserve nehmen, dann würden Sie es selbstverständlich verbessern.
Den letzten Teil meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr Kruse, widmen. Sie können uns gleich aufklären. Heute Morgen – Sie waren dabei – hat Herr Habeck im Ausschuss erklärt, es gäbe eine vertiefte Prüfung über die Frage: Können wir die Gasumlage so lassen, oder ist sie verfassungsrechtlich problematisch? Ihr Parteivorsitzender hat gerade erklärt, es gebe gar nicht die vertiefte Prüfung. Ich frage mich, wie man sich darüber streiten kann, ob man etwas sinnvoll prüft oder nicht. Aber vielleicht können Sie – Sie sind gleich als Redner an der Reihe – uns darüber aufklären, wie dieses Chaos in der Regierung aufgelöst wird. Vielleicht können Sie dann gleich weiter sagen, wie die FDP-Ministerien damit umgehen wollen, dass wir beim Verkehr – eindeutig rechtswidrig, wie wir heute Morgen gelernt haben – keinen Plan vorgelegt bekommen, wie wir die CO2-Einsparung erhöhen. Vielleicht können Sie uns auch noch darüber aufklären, wie Sie mit dem Atomausstieg umgehen.
Kurz: In dieser Krise ist es notwendig, dass wir eine einige, handlungsfähige Regierung haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der großen Koalition in der Coronazeit. Das waren auch schwierige Zeiten, schwierige Entscheidungen. Wir haben uns immer auf eine Linie einigen können. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihre Themen ansehe, dann gibt es leider keine Linie. Das ist für unser Land nicht gut. Vielleicht können Sie das gleich aufklären.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Ingrid Nestle.