Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! „Endlich!“, könnte man rufen. Endlich! Was lange währt, wird endlich gut, oder etwa doch nicht?
Die Ampel hat vollmundig im Koalitionsvertrag eine Digitalstrategie angekündigt, und endlich hat das Bundeskabinett während seiner Klausur auf Schloss Meseberg nun tatsächlich so etwas wie eine Digitalstrategie verabschiedet. Die Antwort auf die Frage, was genau eigentlich Digitalisierung ist, erhält man beim Lesen der Digitalstrategie nicht. Hier liest man so schönklingende Schlagworte wie „Glasfaserinfrastruktur“, „digitale Identitäten“ oder „KI‑Leuchttürme“.
Dieses Potpourri an Elementen macht aber noch keine echte Digitalstrategie aus. Und was genau, meine Damen und Herren, ist denn eine feministische Digitalpolitik?
Aber kommen wir wieder zu Ihrer Vorlage. Die einzelnen Ressorts behalten weiter ihre Digitalkompetenzen. Ein Gerangel um Zuständigkeiten ist somit weiterhin wahrscheinlich. Und das Digitalministerium fehlt noch immer.
Es ist durchaus positiv anzumerken, dass sich die Koalition bis Ende der 20. Legislatur an bestimmten Punkten zum Erreichen der Ziele messen lassen will. Zum Teil werden hier schon harte Zahlen genannt. Beispielsweise sollen mindestens 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten über eine elektronische Patientenakte verfügen. Zum Teil bleiben die Kriterien jedoch sehr schwammig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles bleibt bei dieser Strategie nebulös. So schreibt die Koalition: „Aufbauend auf Smart City und Smart Regions-Modellprojekten ermöglichen wir digitale Lösungen für bessere ... Visualisierung von Planungsentscheidungen …“. Leider wird hier nicht weitergedacht in Richtung einer kohärenten Smart-City-Strategie, welche eine digitale Verwaltung mit einschließt. Dies wurde von unserer Fraktion bereits in der letzten Legislatur gefordert.
In vielen Sätzen, meine Damen und Herren, lese ich das Wörtchen „soll“. Das lässt für mich den Schluss zu, dass so manche Maßnahme der Digitalstrategie vielleicht unter Finanzierungsvorbehalt steht. Ist das vielleicht ein Grund dafür, dass auf über 50 Seiten kaum konkrete Projekte mit Verantwortlichkeiten aufgelistet werden? Und auch das Digitalbudget fehlt immer noch.
Schließlich: Beim Monitoring der vorliegenden Digitalstrategie soll der Digitalrat eine beratende Rolle wahrnehmen. Wäre es nicht besser, dieses scheintote Gremium endlich aufzulösen, um damit das Kompetenzwirrwarr bei der Digitalpolitik ein wenig zu lichten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer Spesen nichts gewesen? Eine kohärente Digitalstrategie können wir als AfD-Fraktion jedenfalls nicht erkennen. Es ist positiv, dass ein Anfang gemacht ist; aber das ganze Konstrukt muss nun mit Leben gefüllt werden, wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben soll.
Besten Dank.