Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die heute beschlossene Digitalstrategie bislang nur bedingt wider …
Der Erfolg der Digitalstrategie hängt nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab. Die Strategie lässt wichtige Punkte weiter offen, beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind leider nicht meine Worte. Das ist eine Pressemitteilung der Grünen im Deutschen Bundestag.
Wir sind uns wohl alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie in der Opposition wohl besser aufgehoben waren. Das Problem ist aber: Sie regieren jetzt.
Ihre vorgelegte Digitalstrategie steht exemplarisch für die Arbeit der Ampelregierung in den ersten neun Monaten. Sie starten mit großen Ankündigungen von Aufbruch und Fortschritt und verlieren sich dann in Koalitionsstreitereien über Ideologie und Zuständigkeiten. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Sie verabschieden eine Dachstrategie nach der anderen. Aber unter dem Dach hängt der Haussegen schief. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen. Und, Herr Kollege Funke-Kaiser, bitte kommen Sie jetzt nicht schon wieder mit 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung.
Das ist Ihre Digitalstrategie. Das ist Ihre Bilanz der Digitalpolitik.
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt.“ Doch jetzt machen Sie das glatte Gegenteil. Für die Datenstrategie sind das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium – drei – zuständig. Für das zentrale Thema der digitalen Identitäten sind das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium – fünf – verantwortlich. Wer blickt da noch durch?
Was es jetzt braucht, ist ein echtes Digitalministerium, das auch wirklich mit dem nötigen Rückhalt und der Kompetenz die Digitalpolitik vorantreibt, wie wir es in unserem Antrag von CDU und CSU fordern.
Weshalb das dringend nötig ist, zeigt auch das Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Arbeitgebern wird verboten, Informationen zum Arbeitsverhältnis per E‑Mail statt per Post zu schicken. Auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten hat das Arbeitsministerium wieder aus der Digitalstrategie herausgestrichen. So wird das nichts mit dem digitalen Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber so ambitionslos die Ziele der Digitalstrategie auch sein mögen, nicht einmal diese werden Sie umsetzen; denn die Lichter für die Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie bleiben ohne das Digitalbudget leider aus. Wieso haben Sie ein solches Digitalbudget eigentlich nicht schon längst vorgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Wir als Union haben schon vor Monaten in einem Antrag zum Haushalt darauf hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen in unserem Antrag 30 konkrete Vorschläge für die Digitalisierung in unserem Land. Ihre Digitalstrategie hingegen zeigt: Bedenken first, digital second. Oder um es mit den Worten des digitalpolitischen Sprechers der Grünen zu sagen: Die „Digitalstrategie lässt Luft nach oben“.
Herzlichen Dank.