Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich hier gesagt: Wir wollen es nicht nur besser machen, wir müssen es auch anders machen. – Ich glaube, die Rede des Kollegen Brandl hat eben noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum das dringend notwendig ist.
Mit unserer Strategie wollen wir Sicherheit schaffen in dieser schwierigen Zeit des Wandels, der uns momentan ja an vielen, vielen Stellen beschäftigt. Ich finde, das machen wir auch. Dazu gehört natürlich – da sind sich alle Rednerinnen und Redner hier einig – ein digitaler Aufbruch bei der Infrastruktur; das hat mein Kollege Detlef Müller schon gesagt. Das sind unsere Hausaufgaben; darüber gibt es überhaupt keine Diskussionen. Wir brauchen aber auch Resilienz; ein schönes neues Wort, das dieser Tage überall genannt wird. Das heißt, wir müssen unsere Gesellschaft digital fest- und sichermachen, gerade in Zeiten dieser Konflikte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, ja, diese Strategie ist kein Sammelsurium von Wolkenkuckucksheimen, sondern wir haben ganz klare Themenfelder identifiziert, bei denen wir gesagt haben: Da müssen wir Prioritäten setzen, weil damit eine große Hebelwirkung verbunden ist. – Ich will drei Themenfelder nennen:
Das eine ist natürlich das Thema „digitale Infrastruktur“. Ich habe, wenn ich freitags mit dem Zug aus Berlin herausfahre, keine Lust mehr, dass an der Stadtgrenze von Berlin der Mobilfunk abbricht. Da sind wir uns alle einig. Aber das muss jetzt eben auch erledigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben dann mit dem Thema „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ zu tun. In diesem Zusammenhang haben wir das Thema „digitale Identität“ definiert. Das ist ja ein Projekt, zu dem wir in der vergangenen Legislaturperiode zwar den richtigen Impuls aus dem Kanzleramt bekamen, das am Ende aber leider noch unbedingt vor der Bundestagswahl gestartet werden musste. Es war – leider, muss ich sagen – ein weiterer Rohrkrepierer von Andi Scheuer.
Das dritte Projekt mit Hebelwirkung – das ist dieser Tage, glaube ich, allen klar – : Wir müssen international Standards setzen. Gemeinsam mit vielen Nationen auf der Welt, so wie es auch der Bundeskanzler diese Woche in New York gemacht hat, Verbündete zu suchen, auch im digitalen Raum, das ist wichtiger denn je. Deswegen will und wird diese Koalition einen Schwerpunkt bei der internationalen Norm- und Standardsetzung setzen. Das ist ganz entscheidend, gerade in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es Sicherheit im Wandel braucht, müssen wir eben auch unsere Gesellschaft sichermachen gegen die Feinde von außen. Angesichts von Cyberangriffen brauchen wir bei der IT-Sicherheit mehr Initiativen. Aber es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, Fake News zu erkennen, immun zu werden gegen Manipulation von außen.
Wie problematisch das ist, das sehen wir doch angesichts dessen, dass Putin 300 Millionen Euro investiert hat, um Demokratien in Europa zu destabilisieren. Wenn ich mir vor den Wahlen in Italien gerade anschaue, was da online alles passiert, dann wird mir deutlich, um was es in Italien geht, und dann wird mir schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir wird schlecht, wenn ich dann Manfred Weber, den Oberkonservativen aus dem Europäischen Parlament, an der Seite von Silvio Berlusconi und den Postfaschisten sehe. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu müssen Sie doch auch mal was sagen!
Genau das ist eben auch Teil unserer Digitalstrategie. Denn warum macht man denn so was? Warum trifft sich denn der Berlusconi mit dem Manfred Weber?
Damit er es am Ende digital einsetzen kann, um seiner eigenen Bevölkerung weiszumachen: Die Freunde Putins, die in Italien an die Macht wollen, das sind eigentlich ganz normale Konservative. – Alice Weidel wäre der linke Flügel in dieser Partei, meine Damen und Herren. Und da sind Sie zu Recht sprachlos.
Herzlichen Dank.