Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit schon wabert eine Debatte durch die Parlamente der Republik, die das zumindest unklare Verhältnis der AfD zu Putins Russland zum Gegenstand hat. Der Innenminister in Thüringen hat vor Kurzem die Frage aufgeworfen, ob man sich die Thematik nicht mal genauer anschauen müsste, weil innerhalb von nur zwölf Monaten 47 Anfragen, sehr detailliert und konkret, zur kritischen Infrastruktur gestellt worden sind.
Jetzt könnte man sagen: Das ist Teil parlamentarischer Arbeit. Schaut man sich allerdings an, was diese Anfragen zum Gegenstand haben, und legt sie mal nebeneinander, wird ein Bild daraus. Da möchte man sehr konkret wissen, wie durch Thüringen – logistisches Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine nach entsprechenden Presseberichterstattungen – militärische Güter transportiert werden: Über die Straße, die Schiene? Wie viele Durchfahrten gibt es? Wo halten diese Transporte?
Oder weiter hier auf Bundesebene: Welche Kraftwerke haben wir in Deutschland?
Wie können wir im Notfall unser Stromnetz wieder hochfahren? Wie können diese Kraftwerke helfen? Gefragt wird getrennt nach Art, Nennleistung und Ort dieser Kraftwerke.
Auch bei der Drohnenproduktion ein ähnliches Muster: Wie viele Bodenkontrollstationen hat eigentlich die Bundeswehr? Welche Unternehmen liefern Drohnentechnologie, und welche Produktionskapazitäten haben sie?
Parlamentarische Arbeit ist das eine. Nur, was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun?
Oder umgekehrt: Will ein feindlicher Staat nicht eigentlich genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon.
Die unklaren Verhältnisse tauchen ja immer wieder auf, auch bei den Personen. Ihr Chefdiplomat in Sachen Russland, frisch ernannt, Markus Frohnmaier – in entsprechenden Strategiepapieren des Kremls soll es heißen, man habe diesen Mann absolut unter Kontrolle – gründet ein Deutsches Zentrum für Eurasische Studien. Wenig später wird in Warschau sein Vizevorsitzender wegen mutmaßlicher Spionage für China und Russland festgenommen.
Der Europaabgeordnete Petr Bystron trifft sich nach Medienberichterstattung – übrigens nicht nur deutscher Medien, sondern auch italienischer und britischer Medien – mit russlandtreuen Geschäftsleuten, und einer davon wiederum mit dem Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk; wir kennen ihn von der Propagandaplattform „Voice of Europe“.
Und ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Ostukraine reist, um sich da zu vergewissern – das alles wohl mit Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemaligen Flügel rund um den Kollegen Björn Höcke.
Und die Connections hören nicht auf. Gerade dieser Tage gab es die Berichterstattung über versagte Hausausweise für den Deutschen Bundestag. Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, übrigens ehemaliger MdB, kriegt keinen Hausausweis wegen enger Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der wiederum sehr intensive Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhält
und mit dem er sogar ein Institut in Moskau gründet. Enger könnten die Verflechtungen gar nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus.
Sie sagen ja immer, Sie wollen das Beste für Deutschland. Sich am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen, ist sicherlich nicht das Beste. Wenn ich jetzt lese und höre, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als würde Russland sozusagen Frieden anbieten und die Deutschen wären sozusagen der Aggressor, dann muss ich sagen: Sie sind zumindest einigermaßen naiv. Der Schulhofschläger, der Ihnen wiederholt ins Gesicht schlägt und Ihnen immer wieder verspricht „Ich tue es nie wieder“, dem glaubt keiner mehr.
Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz im Ernst, meine Damen und Herren!
Das Durcheinander rund um die Russlandreise des besagten Kollegen Frohnmaier ist ja einigermaßen aberwitzig. Man weiß ja gar nicht mehr, wer bei Ihnen das Sagen hat. Die einen wollen die Wehrpflicht, die anderen nicht.
Wenn ich Wladimir Putin wäre, würde ich mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will, –
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
– die versucht, Deutschland politisch zu lähmen.
Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt!
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD.