Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zu Beginn ein ganz kurzer Realitätscheck. Schauen wir mal, wie es in Deutschland derzeit bei den Leistungsdaten ausschaut: Kernkraft liefert vier Gigawattstunden. Verstromt wird Gas für neun Gigawattstunden. Und was liefert die Windenergie in Summe on- und offshore? Eineinhalb Gigawattstunden. Das heißt, selbst wenn Sie jedes Windrad in Deutschland verdoppeln, schaffen Sie es noch nicht einmal, die Leistung von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken in Deutschland zu erreichen. Das ist Ihre Forderung für Energiesicherheit. Das ist komplett armselig.
Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein. Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren Strom- und Energielieferungen die Waffenschmieden des russischen Militärs. Das heißt, in diesem Krieg in der Ukraine unterstützen Sie derzeit beide Seiten. Das ist tiefste Heuchelei.
Das ist sehr dumm!
Heucheln ist sowieso das Aushängeschild dieser Regierung. All das, was funktioniert, wollen Sie zugunsten grüner Luftschlösser in Deutschland nicht haben. Kurze Auswahl: Kernkraft wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Kohle wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Gas aus Fracking wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland.
Das CO2-freie Kernkraftwerk Emsland wollen Sie am Ende des Jahres schließen. Dafür sollen Schweröl betriebene Power Barges, also schwimmende Ölkraftwerke, auf den Flüssen Norddeutschlands, auf den Flüssen Niedersachsens die Versorgungssicherheit sicherstellen. Das, liebe Regierung, sind Energieerzeugungsmethoden aus Entwicklungsländern, wie Ihre Energiepolitik.
Eine kluge Frau hat einmal gesagt:
Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.
Hä?
Diese Frau, Alissa Sinowjewna Rosenbaum – besser bekannt als Ayn Rand –, wurde bereits in ihrer Kindheit durch die kommunistische Mangelwirtschaft mit der harten Realität konfrontiert. Diesen knallharten Aufschlag auf die Realität erleben Sie gerade in Ihrer Energiepolitik.
Folgerichtig und zustimmungswert ist daher der Gesetzentwurf der Union. Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. Wenn Sie da zustimmen, könnte man den Prozess beschleunigen; denn Zeit ist knapp. Der Herr Wirtschaftsminister hat schon viel zu viele Monate verschenkt. Das ist mein einziger Kritikpunkt, liebe Union: Die Zeit ist knapp. Die Betreiber brauchen für administrative Dinge, für Personalfragen, für Routinewartungen Zeit. Das ist alles kein Hexenwerk, aber sie brauchen Zeit. Beschleunigen Sie Ihren Prozess!
Haben wir ja mit unserem Gesetzentwurf!
Wenn Sie Ihren Prozess beschleunigen, dann können Sie die Kollegen der FDP auch mal zum Schwur bringen; denn die FDP selber tut nichts. Einzelne Abgeordnete kommen her und sagen, sie würden gern Kernkraftwerke weiter betreiben. Aber von der FDP liegt kein Antrag, kein Gesetzentwurf vor.
Die können unserem Antrag zustimmen!
Auch der Wähler in Niedersachsen will wissen, wo die FDP tatsächlich steht: Steht die FDP auf dem Boden energiepolitischer Vernunft, oder will die FDP einfach nur an den Annehmlichkeiten einer dysfunktionalen Ampelkoalition weiterhin teilhaben? Das will der Wähler in Niedersachsen wissen. Zwingen Sie die FDP dazu.
Bleiben wir beim Herrn Wirtschaftsminister Habeck. Seine Entscheidung für nur zwei Kernkraftwerke und diese nur in Reserve zu bringen, ist energiepolitisch falsch. Aber zumindest hat diese Entscheidung eines aufgezeigt: Damit wurde nämlich der Prüfvermerk aus dem BMU komplett vorgeführt. Wir erinnern uns: Im März dieses Jahres meinte das BMU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion festgestellt zu haben, dass von den drei verbliebenen Kernkraftwerken keinerlei Beitrag für die Energie- und Stromsicherheit im Winter 2022/2023 wird kommen können.
Die Entwicklung ist nun anders. Die Betreiber haben widersprochen, der TÜV hat widersprochen, und der Herr Wirtschaftsminister hat nun auch eine andere Lösung dafür gefunden.
Vor allem hat Putin die Gaslieferung eingestellt! Der Teil gehört halt auch dazu!
Da stellt sich die Frage: Sind die Experten des BMU einfach nur unfähig, eine fachlich richtige, korrekte Einschätzung der Situation geben zu können, oder hat das BMU uns hier eine vorsätzlich falsche Entscheidung mitgeteilt und mithin die eigene Bundesregierung, dieses Parlament und die Bürger in Deutschland belogen? Liebe Frau Ministerin, was war es denn nun?
Frau Ministerin, war es nun Unfähigkeit oder eine vorsätzliche Falschaussage aus Ihrem Haus? Das würde ich gerne wissen.
Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Steffi Lemke für die Bundesregierung.