Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke, die damit „außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen“ abschöpfen will. Das ist ein Steckenpferd der Linken. Im letzten Jahr haben Sie die Abschöpfung von Extraprofiten – von „Krisengewinnen“, wie Sie formuliert haben – bei Amazon erreichen wollen.
Sie wollten auch damals angebliche Übergewinne, die in der Pandemie entstanden seien – bei wem und in welchem Segment auch immer –, abschöpfen.
Wir haben in diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Staatsquote von über 50 Prozent – die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Man kann den Privatsektor, wenn man will, so schmal machen, dass er den Staatssektor nicht mehr ernähren kann. In sozialistischen Systemen ist dies Standard und hat Folgen, die uns allen bekannt sind.
Der vorliegende Antrag wurde von allen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Im Antrag bezieht sich Die Linke auf die Übergewinnsteuer, die in Italien einmalig für ungefähr ein halbes Jahr eingeführt worden war. Sie wird dort erhoben auf den Anstieg des Saldos der Ausgangsumsätze und der Eingangsumsätze. Ich hoffe, dass Ihnen allen klar ist, dass diese Größe mit Gewinn nichts zu tun hat.
Sie ist lediglich die Differenz zwischen Umsatz und Wareneinsatz und vernachlässigt sämtliche anderen Komponenten der Gewinnermittlung: Personalkosten, Finanzierungskosten, Abschreibungen, Kosten für Forschung und Entwicklung, Abgaben, Gebühren und vieles andere mehr. Die italienische Übergewinnsteuer ist also eine Überumsatzsteuer und damit unsystematisch und völlig willkürlich.
Sie wird im Übrigen in Italien zahlreich beklagt, und sie wird diese Klagen wahrscheinlich nicht überleben.
Die Energiepreise sind tatsächlich explodiert, und wir laufen Gefahr, dass Strom und Gas als das Lebenselixier unserer Industriegesellschaft und eines zivilisierten Lebens im besten Deutschland, das es je gab, nicht mehr bezahlt werden können. Das liegt jedoch in erster Linie an der seit vielen Jahren vollkommen verkorksten Energiepolitik. Da gibt es ja eine seltsame Übereinstimmung mit den Linken; bloß haben wir völlig andere Vorstellungen von einer verkorksten Energiepolitik.
Neben der Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit gibt es nichts Elementareres für einen funktionierenden Staat als die Energieversorgung zu auskömmlichen Preisen. Die sechs Atomkraftwerke, die 2021 noch in Betrieb waren, produzieren 20 Prozent mehr Strom als alle Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen, und das nicht nur ab und zu und bei gutem Wetter, nachmittags um zwölf, sondern Tag und Nacht und im Sommer und im Winter.
Diese Regierung wird nicht umhinkommen, irgendwann den grünen Elefanten durch das Nadelöhr der Kernkraft zu schieben, wenn sie dieses Land nicht vollends in den Ruin treiben will.
Die pazifistische Lebenslüge, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde spätestens in Afghanistan und in der Ukraine zerstört. Die energetische Lebenslüge wird durch den ersten Blackout in Deutschland zerstört werden. Das Realitätsprinzip wird sich, wenn auch unter Schmerzen und auf Kosten der Bevölkerung, irgendwann auf allen politischen Feldern durchsetzen. Wir von der AfD arbeiten daran.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.