Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land können nicht mehr schlafen, weil sie nicht wissen, wie es angesichts der steigenden Preise weitergeht. Der Großteil des Einkommens geht für die Miete und für die Nebenkosten drauf. Vom Rest müssen sie leben, das heißt, Lebensmittel kaufen, Versicherungen und andere Fixkosten bezahlen, die Mobilität des Alltags finanzieren. Und sie möchten auch mal mit Freunden ausgehen. Aber das ist angesichts der gestiegenen Preise schwierig. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Energiepreise um 40 Prozent.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das die Ausgangslage für viele Menschen in unserem Land ist. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Eltern in Elternzeit, sie alle profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Ständig kündigen Sie weitere Entlastungen an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wann kommen die denn? Sie sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass die Entlastungen bald kommen.
Kündigen Sie die Entlastungen nicht nur an, sondern beschließen Sie sie in dieser und in der nächsten Sitzungswoche, meine Damen und Herren!
– Herr Schrodi, auf unsere Zwischenrufe haben Sie überhaupt nicht reagiert, weil Sie darauf keine Antworten haben. Für Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten haben Sie schlicht keine Antworten.
Geben Sie das doch zu!
Warum haben wir die hohen Energiepreise? Natürlich aufgrund der angespannten Lage am Energiemarkt als Folge des russischen Angriffskriegs. Es gibt aber immer noch kein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, keinen konkreten Fahrplan zur Reduktion der Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten.
Richtig ist, die Gasspeicher zu befüllen. Richtig ist auch, weiter zu diversifizieren und aus weiteren Ländern Gas zu importieren. Wir alle müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Aber Sie springen zu kurz. Was ist mit den kleinen Wasserkraftwerken? Was ist mit der Geothermie? Was ist mit der Biomasse? Jede Kilowattstunde zählt. Und genau hier handeln Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Entscheidungen werden politisch getroffen und nicht nach Sachargumenten. Auf der einen Seite sinniert die Regierung über einen Frosterlass, der die Menschen im Winter staatlich verordnet frieren lässt, Klimaanlagen sollen erst ab 26 Grad eingeschaltet werden – auch in den Altenheimen, auch in den Krankenhäusern –, und auf der anderen Seite weigern sich die grünen Minister vehement, die Kernkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Sie setzen stattdessen auf Kohle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich
gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land, und es ist klimapolitischer Unsinn.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das bedeutet für uns nicht, dass wir einen Ausstieg aus dem Ausstieg wollen.
Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der Grünen?
Ja, gerne.
Frau Dr. Weisgerber, Sie haben gerade von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die erneuerbaren Energien auszubauen, von Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, vielem anderen mehr. Aber Sie sind ja Abgeordnete aus Bayern.
Es würde mich einmal interessieren, was Sie denn davon halten, dass in Bayern die restriktivsten Abstandsregeln für die mit Abstand günstigste erneuerbare Energie zur Stromproduktion, nämlich für die Windenergie, gelten.
Zum einen muss man sagen: In Bayern sind wir zum Beispiel spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen.
Aber was ist denn der eigentliche Grund? Der eigentliche Grund ist, dass die Windhöffigkeit bei uns nicht so hoch ist und dass im Süden daher die Vergütung auch höher sein muss. Dafür setzen wir uns ein. Die EU muss das auch beschließen und muss diese höhere Vergütung auf den Weg bringen.
Und zum anderen muss ich sagen: Haben Sie sich eigentlich einmal mit den jüngsten Beschlüssen auseinandergesetzt, die wir in der Landtagsfraktion in Bayern diskutiert haben?
Wir haben Ausnahmen von der 10‑H-Regelung auf den Weg gebracht.
Und was ist die Reaktion von Habeck? Eigentlich ein Wortbruch.
Mit den Ausnahmen setzt man sich gar nicht auseinander. Diese Abstandsregelungen werden vom Bund pauschal infrage gestellt.
Das ist keine Energiewende mit den Menschen. Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch eine höhere Vergütung, sodass auch die Kommunen von Freiflächenanlagen, von Windkraftanlagen profitieren.
Wir brauchen die Menschen; sonst kann die Energiewende nicht gelingen. Und genau so handeln Sie nicht, meine Damen und Herren.
Letztes Thema: Tankrabatt. Die Kraftstoffpreise steigen. Diesel ist jetzt teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Sie könnten für mehr Transparenz sorgen. Prüfen Sie doch einmal, ob die Mineralölunternehmen nicht dazu verpflichtet werden können, die wesentlichen Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle zu melden. Dann wird ersichtlich, ob die Steuererleichterungen auch wirklich weitergegeben werden, meine Damen und Herren. Das hätten Sie schon vor Einführung des Tankrabatts machen müssen.
Deshalb sage ich zum Schluss: Beenden Sie Ihren Dornröschenschlaf, und sorgen Sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Transparenz und für wirkliche Entlastungen für alle. Das sind Sie den Menschen schuldig.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in der Debatte ist Lennard Oehl, SPD-Fraktion.