Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu meinem geschätzten Vorredner. Lieber Andi Lenz, wer war denn der Erfinder der Deckel? Biogasdeckel, Solardeckel, atmender Deckel, das war doch made by CDU/CSU.
Quatsch! Das war der Gabriel!
Wir haben die Deckel jetzt abgeschafft, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört auch zur historischen Wahrheit dazu; das müssen Sie sich an dieser Stelle einmal sagen lassen!
Ich bin froh, dass wir jetzt beim Thema Energiesicherungsgesetz endlich einmal über das Potenzial reden, das wir haben, das wir schnell nutzen können: die erneuerbaren Energien. Wir lösen ihnen mit diesem Gesetzentwurf die Fesseln, damit sie das, was sie leisten können, auch in die Stromnetze bringen. Wir haben Windkraftanlagen, die nachts abgeschaltet und heruntergeregelt werden, aus Lärmschutzgründen; das ist auch gut so. Wenn wir diesen Spielraum jetzt aber nur ein kleines bisschen ausdehnen, haben wir von einem Tag auf den anderen schlagartig höhere Kapazitäten.
Da brauchen wir kein Kohlekraftwerk anzuwerfen, da brauchen wir keine Laufzeitverlängerung für ein Atomkraftwerk zu diskutieren. Das geht von heute auf morgen, durch eine Änderung der Vorschriften; das ist das, was jetzt notwendig ist.
Genau das Gleiche bei der Photovoltaik. Ich will den Menschen auf den Zuschauertribünen einmal sagen: Die meisten Hausdachanlagen, die Sie heute haben, die in den letzten Jahren installiert worden sind, bringen gar nicht alles, was sie könnten, sondern sind bei 70 Prozent abgeregelt. Das heißt, wir verzichten freiwillig auf 30 Prozent. Diese Abregelung wurde damals vorgeschrieben, weil man angeblich die Netze schützen müsste. Das ist aber – das wissen wir mittlerweile – Humbug. Es gibt also viel Potenzial, das wir sofort nutzen können.
Die erneuerbaren Energien bieten jetzt in der Krise große Chancen – und wir nutzen sie. Ich finde es wichtig, dass wir hier darüber diskutieren und nicht, wie es die rechte Seite des Hauses tun zu können meint, versuchen, mit alten Rezepten die Krise von heute und morgen zu lösen. Atomkraft und Kohlekraft sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems. Wir müssen die Kohlekraft übergangsweise noch weiter nutzen. Aber die Perspektive liegt bei den Erneuerbaren,
sie sind auf lange Sicht die günstigste Form der Energieerzeugung.
Deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir in den nächsten Tagen noch intensiv diskutieren werden. Wir behalten uns vor als Koalitionsfraktion, da auch noch Änderungen vorzunehmen.
Richtung AfD: Ich weiß nicht, was Sie für ein Parlamentarismusverständnis haben. Sie meinen, hier werden Gesetze eingebracht und wir nicken die ab?
Nein, wir verändern sie, wir machen sie noch besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der war schön!
Wir werden in diesem Gesetzespaket weitere Dinge machen, zum Beispiel die eben genannte Spitzenlastkappung bei PV verändern. Wir werden auch das Thema Balkon-PV adressieren. Ja, jede Mieterin und jeder Mieter kann seinen, ihren Stromverbrauch zum Teil durch eine Balkonsolaranlage decken. Dafür wollen wir die Hürden absenken, und wir werden die Hürden absenken. Wir werden ein zusätzliches Ausschreibungsmodell für Photovoltaik haben.
Und wir werden auch bei Biogas die Potenziale nutzbar machen.
Echt gespannt sind wir da!
Das ist der erste Schritt. Ich sage Ihnen: Das nächste EnSiG liegt schon in der Pipeline. Wir haben noch viel vor, und zwar mit erneuerbaren Energien; denn das ist die Zukunft und die Antwort auf Putins Gasstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.