Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es der CDU/CSU darum, an die von den USA geführten ukrainischen Streitkräfte schwere deutsche Waffen zu liefern,
mit dem Ziel, die russische Armee entscheidend zu schwächen, um die NATO-Osterweiterung in der Ukraine später bis an die russische Grenze vorantreiben zu können.
Nach dem von den USA gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan-Putsch 2014
haben die USA – das ist die Aussage von Frau Nuland – die Ukraine unter Poroschenko systematisch aufgerüstet und seit neun Jahren auf NATO-Standard gebracht.
Ukrainische Offiziere mussten Englisch lernen und stehen letztlich unter amerikanischem Kommando.
Sogar Orden wurden vom Oberbefehlshaber der US Army in Europe vor Kurzem an ukrainische Soldaten verliehen.
Das Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland.
Und in diesem Krieg sollen nach dem Willen der Union, der Grünen und von Frau Strack-Zimmermann wieder deutsche Panzer rollen. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Herr Kollege Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sollen den Ausschlag für den Sieg der Ukraine über Russland geben.
Sie haben noch einen Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Der eine Satz ist: Wir brauchen Verhandlungen, statt Waffen zu liefern. Wir wollen uns durch niemanden, auch nicht durch Sie, in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lassen.
Respekt, wenn – –
Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.
Jetzt habe ich mein Wort wieder. Ich hatte mir gerade selbst auch das Wort entzogen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.