Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich bei der Berufung eines neuen Verteidigungsministers nicht hat unter Druck setzen lassen und einen organisationserfahrenen Mann ausgesucht hat, der schon eine Großorganisation geführt hat und die Bundeswehr hoffentlich zu einer reinen Verteidigungsarmee neu aufbauen kann.
Denn dazu müssen wir natürlich in der Zukunft in der Lage sein.
Niemand hat Deutschland angegriffen. Niemand hat einen NATO-Staat angegriffen. Das dürfen wir trotz der permanenten Kriegsrhetorik von Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann niemals vergessen. Selenskyj verteidigt nämlich nicht die westlichen Werte; er verteidigt seine Macht und seinen Einfluss. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, hat Abgeordnete ausbürgern lassen, so als wenn Sie hier in der Lage wären, uns Abgeordnete von der AfD, die Sie hier immer diffamieren und zu Unrecht angreifen, ausbürgern zu können.
Das können Sie nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Aber Selenskyj hat keinen Rechtsstaat in seinem Land eingeführt, und er verteidigt ihn auch nicht.
Die wichtigste Aufgabe des Kanzlers und des Verteidigungsministers ist es, darauf zu achten, dass die Grauzone der indirekten Kriegsbeteiligung durch immer weitere Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Söldner und Soldaten für den Kampfeinsatz gegen Russland nicht verlassen wird. Das Narrativ „Die Ukraine muss gewinnen“ ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand mit einem konventionellen Krieg eine Atommacht besiegen kann. Eine solche Ansicht ermöglicht immer weitere Eskalationen. Daraus müssen wir aussteigen. Es ist völlig richtig: Was soll denn folgen? Kampfpanzer, weitere Ausrüstung, weitere Flugzeuge, eine ganze Armee? Selenskyj hat eine sehr lange Liste gemacht, über die sich schon Biden aufgeregt hat.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Das geht nicht. Wir brauchen Verhandlungen –
Herr Kollege.
– und einen Waffenstillstand. Sie wollen nicht das Sterben beenden, Frau Strack-Zimmermann. Ihnen tun die Leute nicht leid. Wir brauchen den Frieden. Frieden für Europa!
Herr Kollege, Ihre Redezeit war vorbei.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Marcus Faber.