Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident, verraten Sie niemandem, wo der Knopf ist, mit dem man den Präsidenten ausschalten kann; das könnte gefährlich werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. September konnte man in der „New York Times“ Folgendes lesen: Präsident Biden widersetzt sich bisher einer Lieferung des Army Tactical Missile Systems in die Ukraine, weil er – Zitat – „davon überzeugt ist, dass er Putin in den letzten sieben Monaten erfolgreich signalisiert hat, dass er keinen breiteren Krieg mit den Russen will – er will nur, dass sie aus der Ukraine verschwinden.“ Weiter heißt es:
„Wir versuchen, den dritten Weltkrieg zu vermeiden“, erinnert Präsident Biden immer wieder seinen Stab und wiederholt damit eine Aussage, die er auch öffentlich gemacht hat.
Ich will es mal so sagen: Nach der Lesart des CDU/CSU-Antrages müssten wir jetzt hier diskutieren, ob Herr Biden ein Zauderer ist.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir natürlich, dass die USA die größte Armee haben. Wir haben aber eine Armee, die in den letzten 16 Jahren so ausgestattet worden ist, wie sie sich uns heute präsentiert.
Wenn mir Bundeswehrgeneräle sagen, dass eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen, beispielsweise mit modernen Panzern, die Bundeswehr sehr schnell in eine Situation bringen würde, in der sie ihre Pflichten zur Landesverteidigung und zur Bündnisunterstützung nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könnte; wenn mir die Bundeswehrgeneräle sagen, dass viele Waffensysteme, die jetzt noch bei der Industrie einlagern, gar nicht in dem Zustand sind, dass sie schnell in der Ukraine eingesetzt werden können, weil die Industrie aufgrund der unzureichenden Beschaffungspolitik des BMVg in den letzten Jahren gar nicht in der Lage ist, ihre Kapazitäten schnell auszuweiten, dann will ich mal deutlich sagen: Hier und heute rufen diejenigen „Haltet den Dieb!“, die die Misere hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit und Waffenlieferfähigkeit in erster Linie mit zu verantworten haben, und das sind Sie mit Ihren Verteidigungsministern der Union.
Vielleicht gehen Sie besser mal in sich und analysieren Ihre Fehler aus 16 Jahren Unionsverantwortung im BMVg.
Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Opposition, auch in angespannten, krisenhaften Zeiten wie diesen die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Aber in diesen Zeiten, in denen es auch für unser Land um so viel geht, sollte die Kritik der Opposition konstruktiv sein.
– Können Sie mal aufhören? Hat Ihnen Ihre Mutter nicht Benehmen beigebracht? Ich weiß es nicht.
Gerade weil der Kampf um die Freiheit in der Ukraine ein langer Marathonlauf ist, muss es doch um ganz andere Fragen gehen, beispielsweise um die Frage, wie wir Waffenlieferungen, Ausbildung und Ausrüstung optimal in moderne Kooperations- und Koordinierungsstrukturen im Kreis der Freunde der Ukraine etablieren können, oder um die Frage, was zu tun ist, um mit unseren Partnern in NATO und EU langfristig die Absicherung des Nachschubs mit Waffen, Ersatzteilen und Munition sicherzustellen. Es geht um eine nachhaltige Strategie, wie wir sicherstellen, dass uns während dieses anstrengenden Marathonlaufs nicht, bildlich gesprochen, die Puste ausgeht.
Das wären spannende Punkte für einen kritischen Antrag der Opposition gewesen. Stattdessen erleben wir hier parteipolitische, taktisch motivierte Spielchen.
Wenn es stimmt, dass die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und letztlich auch unserer Freiheit uns einiges abverlangen wird; wenn es stimmt, dass dieser Kampf lange dauern wird, also ein Marathonlauf ist, dann ist doch die alles entscheidende Frage, wie es gelingt, die Breite der Bevölkerung bei diesem Marathonlauf auch immer wieder mitzunehmen,
den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass ihre Sorgen und Nöte der Maßstab unserer Politik sind, ihnen die Gewissheit zu geben, dass wir jetzt alle einen Preis für unsere Freiheit zahlen müssen, dass wir aber als Staat und Politik denjenigen, die als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als kleine mittelständische Unternehmen diesen Preis alleine nicht zahlen können, ganz konkret helfen werden.
„You’ll never walk alone“ gilt für unsere Freunde in der Ukraine. „You’ll never walk alone“ muss aber auch für die Menschen in Deutschland gelten. Darauf müssen sie sich verlassen können.
Da sollte man sich schon fragen, ob kleinkariertes politisches, taktisches Geplänkel jetzt angebracht ist oder das Zusammenrücken der Demokratinnen und Demokraten im Kampf für unsere Freiheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Ich will nur darauf hinweisen: Sie können nie einen sitzungsleitenden Präsidenten ausschalten. Sie können allenfalls dazu beitragen, dass er nicht hörbar ist.
Damit schließe ich die Aussprache.
Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Ist das nach wie vor der Fall? – Herr Kollege Frei, dann haben Sie das Wort.