Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ein seltsames Spektakel: Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag skandalisiert einen völlig normalen Vorgang.
Krieg ist nicht normal!
Ich muss sagen: Das wird dem Ernst des Gegenstandes der Beratung nicht gerecht. Es ist schäbig.
Die Bundesregierung hat durch den Parlamentsbeschluss vom 28. April eine ausreichende Grundlage, all das, was zur Unterstützung der Ukraine politisch, militärisch und auch ökonomisch notwendig ist, zu leisten.
Sie ist dazu aufgefordert!
Diese Grundlage leitet die Regierungsfraktionen und vor allem auch die Regierung in ihrem tagtäglichen Handeln. Deshalb werden Tag für Tag, Woche für Woche auch Waffen an die Ukraine geliefert. Dazu brauchen wir keinen Sofortbeschluss hier und heute im Deutschen Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass es Ihnen nicht allzu dringlich sein kann, zeigt ja auch die Tatsache, dass Sie diese Debatte am Nachmittag versteckt haben, dass Ihr Fraktionsvorsitzender weder in der Debatte redet noch zugegen ist.
Damit zeigt sich auch, wie ernsthaft Sie dieses Thema betreiben.
Ihnen geht es nicht um die Sache, nicht um die Unterstützung der Ukraine. Ihnen geht es um billiges Schauspiel zulasten der parlamentarischen Würde
Umgekehrt wird ein Schuh draus!
und zulasten der Geschlossenheit der Demokraten in der Hilfe für die Ukraine.
Irgendetwas muss er ja sagen!
Ich schlage vor, dass wir an dem bewährten Verfahren festhalten, an die Fachausschüsse zu überweisen, die sich damit beschäftigen.
Egal ob Krieg ist oder Menschen sterben, wir überweisen und entscheiden nicht!
Es ist zum Beispiel in den Händen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses hervorragend aufgehoben. Also, warum überweisen wir es nicht einfach an den Auswärtigen Ausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Vielen Dank.