Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade eine inhaltliche Debatte erlebt, und uns geht es um die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Wir hätten uns unseren Antrag und diese Debatte auch sparen können, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten das gemacht hätte, wozu sie der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit am 28. April dieses Jahres aufgefordert hatte.
Dann hätten wir uns diese Diskussion ersparen können. Durch dieses Verweisungsmanöver, das wir jetzt hier seitens der Koalitionsfraktionen erleben, geht die Verzwergung des Parlaments aber weiter.
Jetzt muss man sich mal fragen: Worum geht es eigentlich an dieser Stelle? Es geht darum, dass wir den Antrag gestellt haben, dass die Bundesregierung das macht, wozu der Deutsche Bundestag sie am 28. April aufgefordert hat. Das ist eine Entscheidung, die man heute treffen muss. Und was machen Sie? Sie ducken sich weg vor dieser Entscheidung.
Sie schlagen sich in die Büsche, und Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen; nichts anderes ist das.
– Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte.
Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. Sie haben genug Zeit. – Darf ich darauf hinweisen, dass die Frage, ob zur Geschäftsordnung geredet wird oder nicht, vom sitzungsleitenden Präsidenten entschieden wird und nicht von Ihnen?
Herr Kollege Frei bewegt sich noch innerhalb des Geschäftsordnungsantrages, den er gleich stellen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es ja in dieser Debatte gesehen. Sie, jedenfalls zwei Koalitionsfraktionen, haben uns ja im Wesentlichen inhaltlich zugestimmt. Sie kommen da nur zu anderen Ergebnissen und anderen Schlüssen.
Ich möchte Ihnen jetzt einfach die Frage stellen: Wenn Sie diesen Antrag in den Ausschuss verweisen wollen, was, bitte schön, wollen Sie da machen? Wollen Sie diese Themen, die sich in den letzten Stunden in der Ukraine konkretisiert und weiterentwickelt haben, noch mal ausgiebig diskutieren? Wollen Sie eine Expertenanhörung machen zu dem, was Sie selber im April schon einmal entschieden haben?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie sehen doch, dass die Dynamik der Situation in der Ostukraine erfordert, dass wir jetzt handeln.
Sie haben im Übrigen teilweise in Ihren Reden deutlich gemacht, dass das, was wir tun, was wir bisher getan haben, dass Waffen, die wir geliefert haben, auch tatsächlich wirken.
Deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt entscheiden, dass wir jetzt unseren Worten Taten folgen lassen. Daher möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen und ihn eben nicht in den Ausschuss zu verweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Nils Schmid, SPD-Fraktion, vor.