Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Energie in unserem Land nahezu im Wochentakt verteuert, stürzt das sehr viele Menschen in ernste Bedrängnis. Immer mehr Menschen wissen immer weniger, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen. Das gilt für Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das gilt für Rentner, Studenten, Auszubildende und für immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, deren Gewinne längst von den Energiekosten aufgezehrt wurden und die jetzt von der Substanz leben. Es wäre schön, wenn die Ampelregierung die dramatische Entwicklung in diesem Land nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie auch zur Grundlage ihrer Politik macht.
Es bleibt insbesondere für energieintensive Unternehmen keine Zeit mehr. Aus Expertenkommissionen und Prüfaufträgen der Bundesregierung können Unternehmen keine Energie generieren. Die Konsequenz ist, dass Investitionen zurückgestellt, Produktionen heruntergefahren und zum Teil ins Ausland verlagert werden. Die Politik der Ampel kostet Arbeitsplätze, ruft Existenzängste hervor und verspielt Vertrauen. Dabei erwarten wir von der Ampelregierung natürlich nicht, dass sie die kriegsbedingten Ursachen dieser Energiekrise beseitigt. Aber wir erwarten vom Bundeskanzler und von jedem einzelnen Minister, dass sie das tun, was nach dem Grundgesetz ihr Auftrag ist, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dieser Aufgabe werden Sie aktuell von Tag zu Tag weniger gerecht. Weder bei der Unterstützung der Nachfrageseite noch bei der Stärkung der Angebotsseite unserer Energieversorgung gelingt Ihnen eine schlüssige und in sich stimmige Politik. Man muss das noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Regierung ist die einzige, die den Gaspreis noch zusätzlich verteuert, und zwar durch eine politisch angeordnete Gasumlage. Und diese Regierung bleibt weitestgehend untätig, wenn es um die Vermehrung des Stromangebots geht. Dabei würde ein größeres Stromangebot nicht nur unsere Energieversorgung sicherer machen, sondern sie würde auch die Preise reduzieren.
Erst zwei Kohlekraftwerke sind bis jetzt zusätzlich am Netz, und diese Regierung plant nach wie vor allen Ernstes auf dem Höhepunkt der Energieknappheit, Ende Dezember die drei noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und nur zwei davon in eine teure und nutzlose Reserve aufzunehmen.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die halb zerstörte Ukraine liefert ihren Kernenergiestrom in die EU, und die deutsche Regierung ist nicht bereit, über ihren Kernenergieschatten zu springen.
Und selbst da, wo Sie Menschen finanziell entlasten wollen, schaffen Sie entweder bürokratische Ungetüme oder provozieren neue Ungerechtigkeiten, siehe Energiepauschale für alle, egal ob Arm oder Reich. Das alles zeigt erneut: Gerade für die Grünen stehen Parteitagsbeschlüsse leider über dem Artikel 56 unseres Grundgesetzes. So lässt sich Deutschland eben nicht gut und sicher durch die schwerste Energiekrise dieser Bundesrepublik führen.
Ich komme nun zum Antrag der Linken. Ihre Idee geht vom Prinzip her in die richtige Richtung. Aber über die konkrete Ausgestaltung und für wen was unter welchen Voraussetzungen gelten soll, sagen Sie leider gar nichts. Außerdem nennen Sie auch keinen Zeitraum. So liest es sich in Ihrem Antrag wie eine Flatrate für alle für immer, und das ist eben auch keine seriöse Antwort. Es kann ja seriöserweise nur um diejenigen gehen, die ihre jetzt entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen können. Selbst in Krisenzeiten sind eigenverschuldete Gassperren im Einzelfall nicht auszuschließen. Solche Regelungen müssen nicht nur gut überlegt, sie müssen auch gut gemacht sein. Davon sehen wir in Ihren Anträgen leider nichts. Daher lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Ich will aber die Anträge der Linken gern zum Anlass nehmen, Sie nochmals an die dringenden Forderungen der Union zu erinnern. Das, was wir jetzt nämlich garantiert nicht brauchen können, ist eine Augen-zu-und-durch-Mentalität. Seit März unterbreitet die Union konstruktive Vorschläge für strukturelle Lösungen, die langfristig helfen, statt sich nur von Ast zu Ast zu hangeln. Wir fordern Sie weiterhin auf: Erhöhen Sie die Angebotsseite! Nutzen Sie alle Potenziale, auch im Bereich Biogas, Kernenergie und Kohle! Senken Sie die Strompreise, beispielsweise durch einen Basispreis beim Gasgrundbedarf! Das wäre eine Entlastung und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen; das haben wir gestern in der Anhörung von mehreren Sachverständigen bestätigt bekommen. Senken Sie endlich die Steuern auf Strom, Gas und Fernwärme! Und: Nehmen Sie Ihren Mut zusammen und schaffen Sie diese Gasumlage ab!
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Ihr zögerliches Handeln trägt dazu bei, dass die mit den leichten Antworten sich jetzt aufspielen können. Lassen Sie denen keinen Raum, sondern sorgen Sie endlich für spürbare und nachhaltige Entlastungen für Wirtschaft und Privatleute in unserem Land!
Vielen Dank.