Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.“ Das waren die Worte von Energieminister Habeck. Diese Worte kann man als ehrlich bezeichnen. Aber mit Blick auf die letzten sieben Monate wirkt es eher wie ein Schuldeingeständnis. Das Zögern und Zaudern der letzten Monate, Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen: All das ist Sinnbild dieser Regierung.
Sie haben ja gesagt: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Dann machen Sie mal! Während die Gasverstromung – die Gasverstromung! – seit Wochen unter Volllast läuft, sind lediglich zwei Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz zurückgekehrt.
Die Ampel hat monatelang über Waschlappen und Duschtipps diskutiert.
Dabei hätten wir es so machen können wie in Spanien. In Spanien wurde mit klaren Vorgaben bereits im Sommer viel Energie gespart. Wir haben das schon vor der Sommerpause gefordert.
Fast dankbar muss man in diesem Zusammenhang schon sein, dass beim Biogas der Deckel endlich angehoben werden soll. Nach monatelanger Diskussion hat man hier wertvolle Zeit ins Land laufen lassen.
Last, but not least: die letzten drei Kernkraftwerke. Zwei sollen in die Einsatzreserve. Das Kernkraftwerk in Emsland muss nach dem Willen der Ampel Ende des Jahres abgeschaltet werden. Und weil Niedersachsen laut der Regierung kein Stromproblem hat, soll dafür wenige Kilometer entfernt ein schwimmendes Ölkraftwerk in Betrieb genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit, auf die Wahl in Niedersachsen zu warten; wir haben auch keine Zeit, auf den Parteitag der Grünen zu warten. Handeln Sie endlich zum Wohl der Menschen in unserem Land! Wir als Unionsfraktion werden Sie konstruktiv dabei begleiten.
Die Frage, wie wir durch den kommenden Winter kommen, treibt viele Menschen in Deutschland jeden Tag um. Ob genug Gas zu Hause ankommt, ob die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlt werden kann, ob der Job sicher ist und wie lange der Arbeitgeber noch den Kostenexplosionen standhalten kann: Das sind die Fragen der Menschen in diesem Land; der Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen und die unser Land am Laufen halten. Monatelang haben diese Menschen versucht, die hohe Inflation, die hohen Energiekosten aus eigener Kraft zu stemmen. Nun sind sie finanziell am Limit und brauchen deswegen dringend Entlastung.
Was macht die Regierung? Statt einen Gaspreisdeckel einzuziehen, greift der Wirtschaftsminister mit einer Gasumlage noch tiefer in die Tasche der Menschen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man belastet die Gaskunden mit einer Umlage und verkauft ihnen dann den verminderten Mehrwertsteuersatz als Entlastung, die es früher nicht gab.
Lieber Herr Minister Habeck, ein kleiner Tipp: Wenn Ihr Ministerium sich nicht mehr mit der sinnlosen Gasumlage beschäftigen würde, könnte das Haus endlich die versprochenen und dringend nötigen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Mittelstand zielgerichtet auf den Weg bringen. Denn neben wirkungsvollen Maßnahmen gegen hohe Strompreise braucht es einen Basispreis beim Gas, einen Gaspreisdeckel. Für den Grundbedarf bedeutet das nicht nur eine echte Erleichterung und Entlastung, sondern beinhaltet gleichzeitig auch einen Anreiz zum Energiesparen.
Deswegen noch einmal an den Energieminister: Hören Sie bitte auf, zu hoffen, dass alles irgendwie schon gutgehen wird. Das ist zu wenig für unser Land. Hören Sie auf, zu hoffen. Handeln Sie endlich konsequent! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Lassen Sie alle verfügbaren Kraftwerke ans Netz, und greifen Sie mit einem Gaspreisdeckel der Mittelschicht und dem Mittelstand unter die Arme!
Vielen Dank.
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich Hanna Steinmüller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.