Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Sozialdemokraten ist es aufgrund der Trauer kein einfacher Moment, jetzt zur Europäischen Bürgerinitiative zu reden, aber ich versuche es dennoch.
Mindestens 1 Million Unterschriften aus sieben Ländern in zwölf Monaten europaweit in Form einer Bürgerinitiative ist aus der Sicht Fantasieloser eine wahnwitzige Idee. Dass aber Europa das macht, diese Initiative auch noch in ihrer Form verbessert hat und wir das heute national umsetzen werden, zeigt, dass Europa Fantasie hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle.
Wir erleben gegenwärtig mit all der Individualisierung und mit Social Media, dass es uns an so etwas wie demokratischer Öffentlichkeit fehlt. Dass Europa diese Fantasie beweist, dass das Europäische Parlament dies ausdrücklich gewollt hat, ist ein Zeichen der Stärke, die wir nur befürworten können. Jeder, der Europa will, ist aufgefordert, dem heute in dieser Form zuzustimmen.
Wir brauchen auch eine europäische Öffentlichkeit; denn wir vermissen oft dieses Bekenntnis und die Begeisterung für Europa. Heute war ein Tag, an dem man das begreifen konnte: Unser Kollege Axel Schäfer hat 20 Jahre Bundestagszugehörigkeit gefeiert. Es waren Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen da,
wofür ich noch mal ausdrücklich danken möchte; denn das war ein Ausdruck von Stärke. Wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt, gerade wenn es um Europa geht.
Dieser Axel Schäfer beweist mit allem Ernst und mit dieser Begeisterung für Europa, was dieses Europa braucht. Im Grunde bräuchten wir eine Axel-Schäferisierung. Da das aber nicht möglich ist, müssen wir andere Instrumente nutzen. Dies ist eben neben vielen anderen auch die Europäische Bürgerinitiative. Sie wird einfacher gestaltet. Die Beteiligung wird verbessert, die Digitalisierung, die notwendig ist, um auch andere erreichen zu können, vereinfacht. Gleichzeitig werden die Missbrauchsmöglichkeiten, die man auch beachten muss, mit einem Bußgeld und einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit als Tatbestand stärker ausgeschlossen.
Vor allem aber – das ist die angenehmste Nachricht in diesem Gesetzgebungsverfahren – ermöglichen wir endlich, dass Menschen ab 16 Jahren daran teilnehmen können. Das werden wir auch in Bezug auf das Europawahlrecht beschließen und künftig auch auf weiteres Wahlrecht. Diesen Umstand sollten wir wirklich mit Begeisterung angehen. Endlich können jüngere Menschen mitmachen, teilhaben. Genau das war, wenn wir ehrlich sind, in der letzten Legislatur mit der Großen Koalition das, was diesen Gesetzentwurf nicht möglich machte. Uns gelingt das jetzt. Wir brauchen diese jungen Menschen für unsere Demokratie, weil sie sich nämlich viel selbstverständlicher als diejenigen meiner Generation mit diesem Land identifizieren, viele Sprachen sprechen, sich mit Menschen aus anderen Ländern austauschen und überzeugt sind, dass nicht Populismus, sondern Partizipation und Gemeinschaft in Europa wirken. Das ist großartig, und ich freue mich, dass künftig viele 16-Jährige und 17-Jährige tatsächlich dabei mitmachen werden, dieses Europa zu verändern.
Denn das bedeutet Partizipation: dass etwas anders wird und dass wir uns zu diesem Europa bekennen. Deshalb ist das eine sehr gute Entscheidung, die wir heute treffen werden.
Vielen Dank.
Ich freue mich, Sie alle frisch und munter zu sehen. Das ist großartig. – Ralph Edelhäußer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.