Drucksache 20/3568

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/2241: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Reden in dieser Debatte

Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.

1. 1. Rede · Helge Lindh · SPD

   Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Sozialdemokraten ist es aufgrund der Trauer kein einfacher Moment, jetzt zur Europäischen Bürgerinitiative zu reden, aber ich versuche es dennoch. Mindestens 1 Million Unterschriften aus sieben Ländern in zwölf Monaten europa

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2. 2. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU

   Ralph Edelhäußer CDU/CSU Ralph Edelhäußer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja allenthalben festzustellen, dass das politische Engagement unserer Jugend in den letzten Jahren zugenommen hat. Nicht zuletzt hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ erleben lassen, wie entsch

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3. 3. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorweg: Politische Teilhabe mit dem Konsum von hartem Alkohol zu vergleichen, das halte ich für mehr als schräg. Davon würde ich Abstand nehmen. (Bei

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4. 4. Rede · Jochen Haug · AfD

   Jochen Haug AfD Jochen Haug (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin verpflichtet wäre, konkret tätig zu werden. Ver