Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja allenthalben festzustellen, dass das politische Engagement unserer Jugend in den letzten Jahren zugenommen hat. Nicht zuletzt hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ erleben lassen, wie entschlossen und vereint die junge Generation auf die Straße geht, um sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Doch bleibt noch zu beweisen, ob auch die politische Urteilsfähigkeit von einem 16- und 17-Jährigen entsprechend gestiegen ist.
Ich sage es frei heraus: Wir von der Union lehnen eine Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative auf 16 Jahre ab!
Es gibt schließlich einen Grund dafür, warum junge Erwachsene mit 18 volljährig und damit auch voll geschäftsfähig sind. Und warum? Weil sie in der Regel in diesem Alter damit beschäftigt sind, Erfahrungen zu sammeln.
Sie wollen lernen, sie wollen sich entfalten, und das ist auch ihr gutes Recht.
Ich will ja niemandem zu nahe treten, aber wenn man sich das Ganze ein bissel neutral anschaut, dann muss man sich fragen: Wie war das bei uns, als wir mit 16 oder 17 unterwegs waren? Da ist man doch ein gerüttelt Maß orientierungs- und vielleicht auch richtungslos.
Schauen Sie mal in die Schulen. Wie schaut es denn bei den Zehntklässlern oder auch bei den Abiturienten aus? Die wissen doch noch gar nicht, wo es sie beruflich hin verschlagen wird.
Die wissen nicht, ob sie jetzt das Abitur machen, ob sie ins Ausland gehen oder ob sie eine Ausbildung machen wollen. Ich werbe an der Stelle einmal für die Freiwilligendienste. Auch das wäre eine Möglichkeit, die man als 16‑Jähriger, 17‑Jähriger oder auch 18‑Jähriger hat.
– Ja, das kann man, und es ist gar nicht schlecht, wenn man das macht, in die Junge Union einzutreten.
Da sind viele Fragen, die den Jungen einfach in den Köpfen herumschwirren. Daher sollten wir ihnen einfach die Zeit und den Raum geben, sich über ihre Zukunftspläne Gedanken zu machen.
Machen wir uns nichts vor – das ist ja auch gerade vom Kollegen Helge Lindh gesagt worden –: Das ist für mich Salamitaktik. Erst kommt die Absenkung des Mindestalters auf 16 bei der EBI, dann bei den Europawahlen und dann natürlich auch bei den Bundestagswahlen. Das ist für mich nichts anderes als eine Salamitaktik, und da mache ich nicht mit.
Diese Absenkung hat nämlich weitreichende Folgen. Dann müssen wir natürlich konsequenterweise auch sagen, dass Altersgrenzen in anderen Bereichen ebenfalls herabgesetzt werden müssen. Dazu gehören dann Kfz-Fahren ohne Begleitung, Konsumieren von hochprozentigem Alkohol und Tabakwaren, die volle Strafmündigkeit usw. Da frage ich Sie: Wollen wir das wirklich? Nein, das wollen wir eben nicht. Für mich gehört das zusammen – das Wahlrecht und die Volljährigkeit. Deswegen setzen wir das nicht herab, sondern lassen es, genauso wie viele andere Länder das auch handhaben. Es ist seit vielen Jahrzehnten bewährt, die Altersgrenze bei 18 zu belassen. Deswegen soll man daran auch nichts ändern.
Vielen herzlichen Dank.
Leon Eckert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.