Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir an der Sicherheit herumschrauben. Die sicherheitstechnischen Aspekte werden vom unserem Gesetzentwurf gar nicht berührt.
Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt.
Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.
Währenddessen werden mit den Verkäufen von Heizlüftern und Brennöfen neue Rekordumsätze erzielt. Bis Mitte des Jahres sind 600 000 Heizlüfter verkauft worden. Das sind 600 000 Misstrauensanträge gegen die Energiepolitik dieser Regierung.
Auch wenn Minister Habeck nicht weiß, was eine Insolvenz ist, so kapitulieren doch mehr und mehr Unternehmen in Deutschland vor den explodierenden Energiepreisen: Villeroy & Boch, Eschenbach, Hakle, Baden Board, Schlechtrimen, Dr. Schneider, Görtz usw. usw. Traditionsbetriebe, die zum Teil zwei Weltkriege oder zwei Diktaturen überstanden haben, überleben nicht mal ein Jahr unter einem grünen Wirtschaftsminister.
„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?
Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland haben das Potenzial, uns 96 Millionen Kilowattstunden zu liefern – täglich, unabhängig vom Wetter und unabhängig von den Launen von Gazprom.
Vor sieben Monaten hat Russland die Ukraine mit Krieg überzogen.
Seit sieben Monaten weigert sich das grüne Wirtschaftsministerium, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sieben verschenkte Monate, in denen der Minister den Energiepreisen beim Anstieg zugeschaut hat, anstatt zu tun, was getan werden muss, nämlich jede Kilowattstunde Energie in Deutschland zu mobilisieren.
Denn: Jede Kilowattstunde hilft den Unternehmen, die dann eben nicht insolvent gehen. Jede Kilowattstunde hilft auch den Bürgern, die dann nicht ihre Lebensersparnisse für die nächste Heizkostenrechnung aufwenden müssen oder sich im Winter der Frage stellen müssen: Will ich eine warme Wohnung, oder will ich ein Essen aus dem Supermarkt kaufen?
Auch wenn Sie nicht da sind, Herr Minister, sage ich: Halten Sie sich an Ihre eigenen Worte, und geben Sie den Bürgern und Unternehmen das, was sie wollen, nämlich jede mögliche Kilowattstunde!
Der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, sagte es ganz klar: Die anspruchsvollste Aufgabe ist jetzt, die politische Diskussion zügig zu einem belastbaren Ergebnis zu führen.
Und wer sagt: „Jede Kilowattstunde hilft“, der kann nur zu einem einzigen belastbaren Ergebnis kommen, und das ist die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke.
Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag.
Wir stellen also fest: Die Betreiber können und wollen liefern, eine Mehrheit der Deutschen will die Verlängerung der Laufzeit, und, ja, in diesem Hause gibt es eine Mehrheit von hoffentlich verantwortungsvollen Abgeordneten, die Nein –
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zu einer großen grünen Lebenslüge und Ja zur Kernkraft in Deutschland sagt.