Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen einen gewaltigen krachenden Zusammenstoß – einen Wumms, in Ihrer Sprache gesprochen –, und zwar von politischen Illusionen und Ideologien mit der Realität. Die Illusionen sind überaus hartnäckig, wie wir bestürzt feststellen müssen, aber das Realitätsprinzip ist härter und wird eine nach der anderen zum Platzen bringen. Es ist nur noch eine Frage kurzer Zeit, meine Damen und Herren.
Deutschland ist mittlerweile so heruntergewirtschaftet von den wechselnden Illusionisten auf der Regierungsbank, dass wir allen Ernstes darüber diskutieren, welche Wirtschaftszweige, welche Bevölkerungsgruppen oder welche Forschungsstätten demnächst noch Strom und Heizung haben und wo beides abgeschaltet werden muss. Ich frage Sie alle: Merken Sie eigentlich noch, in welchen Abgrund Sie dieses Land hineinmanövrieren? Von einer führenden Industrienation zum Industriemuseum, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren.
Heute fordert die CDU von der Ampel ein Entlastungspaket und einen Notfallfonds für die Wissenschaft, die in der Tat an den Energiekosten zu ersticken droht. Am Forschungszentrum Jülich rechnet man dieses Jahr mit Mehrkosten von 40 Prozent; 2023 könnten sich die Energiekosten verdoppeln. Dann wird am Personal gespart werden müssen, vor allem junge Wissenschaftler werden ihre Stellen verlieren. Ein großer Blackout hätte existenzbedrohende Folgen für die Forschung, allein schon wegen der ausfallenden Datensicherung.
Aber hier ruft doch der Brandstifter nach der Feuerwehr, werte CDU; denn Sie sind ja selbst maßgeblich verantwortlich für diese Misere. Es war die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Merkel, die 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, und es war Merkel, die Deutschland hochgradig abhängig von russischem Gas gemacht hat. Zusammen mit der SPD haben Sie dann den grünen Windradwahn ins Werk gesetzt, der ein energiepolitisches Luftschloss war und ist, im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Windkraft nicht grundlastfähig ist. Sie fordern jetzt mit großem Tamtam auch nur die Laufzeitverlängerung, aber halten prinzipiell am Ausstieg aus der Kernkraft fest. Das ist doch armselig und ideenlos.
Jetzt stellen Sie plötzlich die Kurzatmigkeit der aktuellen Bekämpfung der Energiekrise fest und fordern eine langfristige Strategie für sichere und bezahlbare Energieversorgung, ohne in Ihrem Antrag auch nur eine einzige Idee anzudeuten, worin diese Strategie bestehen könnte. Das muss man erst einmal fertigbringen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nur um die Rückkehr zur Kernenergie und die Beendigung der Russland-Sanktionen gehen kann, meine Damen und Herren.
Hören Sie auch bitte auf mit der abgeschmackten Ausrede, Putin und der Krieg seien an allem schuld.
Nein, Deutsche zahlen mit die höchsten Strompreise weltweit – beim Gas doppelt so viel wie unsere polnischen Nachbarn und etwa dreimal so viel wie in Ungarn – nicht wegen des Krieges in der Ukraine – der hat die hausgemachten Probleme nur verschärft –,
sondern wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt, wie das „Wall Street Journal“ treffend schrieb, nämlich der deutschen.
Und es rächt sich jetzt bitter, dass man in Deutschland die Ingenieurskompetenz in Sachen Kernkraft systematisch zerstört hat auf Betreiben der grünen Ideologen und dass auch der politische Druck auf die Wissenschaft kaum noch eine offene wissenschaftliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels und den Umgang damit zulässt.
Wir müssen wegkommen von dem Dogma der Weltrettung von Deutschland aus und stattdessen – hören Sie doch mal besser zu – kreative Ideen entwickeln, wie wir uns an höhere Temperaturen und wechselnde Wetterlagen anpassen können,
ohne unsere Wirtschaft und aktuell sogar unser Wissenschaftssystem massiv zu schädigen. Daraus können auch große Chancen erwachsen.
Die AfD-Fraktion – ich komme zum Schluss – ist für die prioritäre Stromversorgung wichtiger Forschungseinrichtungen im akuten Krisenfall, aber wir sehen darin nur eine hilflose Symptombekämpfung. Wir brauchen die energiepolitische Wende jetzt, bevor es zur Katastrophe kommt.
Vielen Dank.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.