Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich traf ich im friesischen Dangast eine Frau, die mit Tränen in den Augen vor dem Schwimmbad stand. Diese Frau weinte, weil sie es sich finanziell schlicht nicht leisten kann, mit ihren Kindern ins Schwimmbad zu gehen, während Ukrainer kostenlosen Eintritt haben.
Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.
Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen. Der Fehler liegt einzig und allein bei der deutschen Regierung, die auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung Ausländern ein kostenloses Rundum-sorglos-Paket anbietet. Dass ein Ukrainer, der mit der Mercedes-S‑Klasse vorfährt, mehr staatliche Unterstützung bekommt als eine deutsche alleinerziehende Mutter, ist irre.
Dass jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besser dasteht als jemand, der Vollzeit arbeitet, ist irre. Dass man wegen angeblicher Überlastung der Krankenhäuser die Menschen zur Maske zwingt und zum Impfen nötigt, aber zugleich zulässt, dass zahllosen Krankenhäusern wegen der Energiekosten die Insolvenz droht, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre.
Sie weigern sich beharrlich, die Ursachen der Probleme anzugehen. Die einzige Lösung, die Sie kennen, ist, immer mehr Geld der Steuerzahler umzuverteilen. Sie treiben damit das Land in die Inflation und die Bürger massenhaft in die Armut. Schlimmer noch: Sie bestrafen konsequent Leistung. Genauso wie Sie mit dem Bürgergeld jeden bestrafen, der fleißig ist und arbeiten geht, bestrafen Sie mit diesem Gesetz alle Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben. Sie nennen das Stabilisierungsgesetz, aber in Wahrheit destabilisieren Sie die Kassen, indem Sie die vorhandenen Reserven einiger Kassen sozialistisch umverteilen. Sie sind leistungsfeindliche Sozialisten.
Wer anständig und vernünftig arbeitet, der ist bei Ihnen der Dumme.
Und die FDP präsentiert sich hier einmal mehr als reiner Alibiwurmfortsatz für rot-grüne Spinnereien. Sie machen inzwischen alles mit und haben jede Position, die Sie im Wahlkampf vertreten haben, vollkommen aufgegeben.
Neben der Massenverarmung der Bevölkerung durch immer mehr Inflation und staatliche Umverteilung sehen Sie auch der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens tatenlos zu. Zahllosen Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, Physiotherapeuten droht durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation die Insolvenz. Sie reden hier von Stabilisierung. Zur wirklich notwendigen Stabilisierung im Gesundheitswesen legen Sie aber keinerlei Ansatz vor. Das ist absolut unverantwortlich.
Mit Ihrer Politik haben Sie alles in Schieflage gebracht. Es ist höchste Zeit, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Hören wir auf, jedem illegal Eingereisten und jedem Ukrainer ein Rundum-sorglos-Paket zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen. Beenden wir den grünen extremistischen Wahnsinn, der sich Energiewende nennt, und sorgen wir für bezahlbare Energie für jedermann. Sorgen wir für allzeit verfügbare und bezahlbare Arzneimittel, indem wir die Produktion in Deutschland und Europa stärken. Das wäre vernünftig und gut. Das wäre Ursachenbekämpfung.
Ihr hier vorgelegtes Gedankengut des leistungsfeindlichen Sozialismus ist das leider nicht.
Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. Ich hoffe, das machen viele Menschen. Vielleicht kommen Sie dann einmal zum Nachdenken.
Herzlichen Dank.