Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass in der letzten Bundesregierung Olaf Scholz für die Staatsfinanzen zuständig war und nicht jemand aus der Union,
sonst sähe unser Bundeshaushalt so aus wie die GKV-Finanzen.
Wir ständen vor einem Scherbenhaufen.
Um es klar zu sagen: Dieses Gesetz macht mir auch keine Freude. Es ist nämlich keine Freude, höhere Zusatzbeiträge zu erheben.
Es ist kein gutes Gefühl, zu Leistungserbringern zu gehen und zu sagen, dass wir trotz ihrer hochwertig erbrachten medizinischen Leistungen Einsparungen vornehmen müssen. Aber was ist die Alternative? Ohne ein Gesetz wie dieses würden die Beitragszahlerinnen und ‑zahler im kommenden Jahr Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro erleben.
So etwas ist nicht verantwortbar in Zeiten von Inflation und Energiekrise.
Es ist daher richtig, dass wir die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro nun im kommenden Jahr angehen – eine Zahl, die uns nicht überrascht und seit einiger Zeit im Raum steht. Der Bundesgesundheitsminister hat erste gute Vorschläge unterbreitet. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister, der einer Erhöhung des Bundeszuschusses trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugestimmt hat. Zudem bin ich auch froh, dass sich der geplante rückwirkend erhobene Solidarbeitrag für pharmazeutische Unternehmen im Kabinettsbeschluss nicht mehr wiederfindet. Bei dieser Regelung hatte ich ordnungspolitische Bedenken angemeldet. Es ist gut, dass die Bundesregierung das überarbeitet hat.
Zudem ist es mir auch wichtig, dass wir von der FDP im vorliegenden Entwurf den Auftrag zu Strukturreformen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert haben. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der angespannten wirtschaftlichen Situation werden die Einnahmen voraussichtlich geringer und die Ausgaben weiter steigen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein Ausgabenproblem;
denn die Fehlanreize im Gesundheitssystem sorgen für ein teures, aber wenig effizientes System.
Wir müssen gemeinsam an die Strukturen herangehen, um die Kosten im Griff zu behalten. Es geht bei dieser Entwicklung um das große Ganze. Es geht darum, ob eine Krankenversicherung, deren Leistungsspektrum staatlich organisiert wird, funktionieren kann. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor allem wegen des politischen Missmanagements schlechter da als die private Krankenversicherung.
Die private Krankenversicherung denkt mit ihrem Finanzierungssystem, mit der Bildung von Rücklagen, an die Zukunft. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ist in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Ich halte es trotzdem für unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Dafür ist dieses Gesetz ein erster Schritt, aber sicherlich, meine Damen und Herren, nicht der letzte.
Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen. Unsere Fortschrittskoalition
in der Ampel hat sich ambitionierte Ziele gesetzt – Ziele, die einer dringlichen Umsetzung bedürfen; denn anders werden unsere Erwartungen in ein gutes Gesundheitssystem scheitern.
Meine Damen und Herren, unser Gesundheitssystem muss menschlicher, digitaler, ambulanter, vernetzter, bedarfsgerechter und innovativer werden. Und für die Leistungserbringer wird das System auskömmlich finanziert sein. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein erster notwendiger, aber schmerzlicher Schritt. Doch die nächsten wichtigen Reformschritte sind bereits vorgezeichnet. So machen wir unser Gesundheitssystem resilienter und zukunftssicher für alle.
Ich freue mich auf die Diskussionen in unserem Ausschuss.
Herzlichen Dank.