Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie sollten von der Küchenpsychologie doch mal wieder zurück zu den Fakten kommen.
Ja, wir stehen inmitten tiefgreifender Veränderungen im Gesundheitswesen. Es gibt Herausforderungen, die uns nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell fordern. In dieser Lage ist eins entscheidend: politischer Gestaltungswille. Und der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ist hier ein Signal. Wir handeln, und wir handeln verantwortungsvoll.
Zunächst möchte ich ausdrücklich würdigen, dass dieser Haushalt trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die vorgesehenen Darlehen an die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sind keine kosmetischen Maßnahmen. Sie sind ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie geben den Kassen Spielraum für Leistungen, für Versorgungssicherheit und für Planungssicherheit bei den Leistungserbringern. Doch lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Finanzhilfen sind kein Dauerinstrument. Sie kaufen uns Zeit – nicht mehr und nicht weniger –, Zeit, die wir nutzen müssen. Deshalb führt an strukturellen Reformen kein Weg vorbei.
Unser Gesundheitssystem funktioniert zumindest auf dem Papier ganz gut. Jeder und jede hat zumindest in der Theorie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und dank unseres Systems der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch in einer Art und Weise, dass jede und jeder sich das zumindest in der Theorie leisten kann.
Der Output ist aber eben nicht wie gewünscht. Das merken wir alle, weil wir dann doch keinen Arzttermin bekommen, weil die Menschen in Deutschland eben nicht zu den gesündesten gehören, weil die Lebenserwartung eher im Mittelfeld zu finden ist – trotz der hohen Kosten des Gesundheitssystems – und weil wir auch eine große soziale Schieflage bei der gesundheitlichen Versorgung haben. Deswegen brauchen wir eine Neujustierung. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit alle einen Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, unabhängig vom Wohnort. Das haben Sie gesagt, Frau Ministerin. Aber ich möchte hinzufügen: eben auch unabhängig vom Geldbeutel.
Wir müssen effizienter und zielgerichteter werden. Aber das Prinzip der Solidarität darf nie infrage gestellt werden. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.
Ein Schlüssel liegt in der ambulanten Versorgung. Sie ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen und wir müssen sie stärken. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, eine sinnvolle Digitalisierung der Prozesse, eine zielgerichtete Steuerung – Stichwort „Primärarztsystem und Termingarantie“ – und vor allem eine bessere Verzahnung mit der stationären Versorgung.
Damit komme ich schon zum nächsten großen Reformvorhaben, nämlich zur Krankenhausreform. Die alte Bundesregierung ist diesen Weg schon gegangen. Die Reform ist auch dringend notwendig, und sie wird kommen. Wir gehen weg vom reinen Mengenanreiz hin zu Qualität und einer besseren Patientenversorgung. Deshalb, auch wenn wir hier an der einen oder anderen Stelle noch anpassen werden, möchte ich eines betonen: Die Reform darf eben auch nicht verwässert werden.
Der Haushaltsentwurf gibt mit dem Transformationsfonds ein wichtiges Startsignal. Damit unterstützen wir Länder und Träger beim Umbau der Krankenhauslandschaft. Aus unserer Sicht ist aber eines wichtig: Das Geld sollte vor allem dorthin fließen, wo es dringend gebraucht wird, und nicht nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Das gilt gerade auch für die Sofort-Transformationskosten.
Meine Damen und Herren, Gesundheit ist kein Kostenfaktor. Sie ist eine Investition in Lebensqualität, in Teilhabe, in soziale Sicherheit. Der Haushalt der Bundesregierung trägt dem Rechnung. Ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.