Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Czaja, die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, speziell der mittelständischen Unternehmen, als dramatisch zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht schon fast ein Euphemismus.
In meiner Heimatstadt Neubrandenburg schließen sich verzweifelte Unternehmer zusammen, und sie gehen auf die Straße. Dem ersten Unternehmeraufstand letzte Woche folgten fast 3 000 Menschen. Ich sage Ihnen: Das ist erst der Anfang. Die Menschen, die Unternehmer, sie wehren sich gegen eine Politik der Ideologen, der Ökolobbyisten und der Ahnungslosen, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen von der Union, in einem gebe ich Ihnen und Ihrem Antrag recht: Ursache für die flächendeckende Existenzbedrohung sind natürlich keine unternehmerischen Entscheidungen, aber sehr wohl politische Entscheidungen, die Sie, Herr Czaja, und Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, allen voran zu vertreten haben. Die heute explodierenden Energiepreise sind doch nur die seismischen Erschütterungen, die die Welle zum Tsunami machen. Ihre Bundeskanzlerin Merkel und Ihr Wirtschaftsminister Altmaier haben dieses Land energetisch laut scheppernd an die Wand gefahren.
Natürlich ist es auch der Gaskrieg; auch der Gaskrieg ist schuld. Aber auf wessen Mist ist der denn bitte schön gewachsen? Sie sanktionieren in trauter Eintracht mit der Ampelregierung den größten Rohstofflieferanten der Welt. Das kann man zwar machen, aber dann müssen Sie mit den entsprechenden Reaktionen rechnen.
Sie haben mit dem Schicksal der Deutschen gepokert, ohne Blatt und offen – ein wirklich mieser Bluff!
Und jetzt, meine Damen und Herren, ist Holland oder, besser gesagt, Deutschland in Not. Sie kommen mit einem Antrag voller planwirtschaftlicher Lösungen: staatlich festgelegte Preise, Verstaatlichung von Gasspeichern. Es ist im Grunde ein Gruselkabinett an Forderungen, die Sie hier stellen.
Liebe Kollegen von der Union, ich verstehe Ihren Ansatz, den Sie mit diesem Antrag verfolgen. Aber dieses ausschließliche Herumdoktern an Symptomen verspricht doch keine energiepolitische Perspektive. Die erreichen Sie nur durch Freiheit und durch Marktwirtschaft. Staatswirtschaft war noch nie die Lösung. Staatswirtschaft ist immer das Problem.
Verlassen Sie den Weg dieser entsetzlichen sozial-ökologischen Transformation, den Weg zu einer staatlich kontrollierten Kreislaufwirtschaft; denn er führt zu Deindustrialisierung, zu Massenarmut und zu Unfreiheit.
Sie drücken sich mit Ihrem Antrag um das eigentliche Problem; das ist nämlich die Energiewende. Verabschieden Sie sich endlich von diesem Monstrum.
Nur dann schaffen Sie auch eine wirkliche, echte Perspektive für Bürger und Unternehmen.
So aber, liebe Union, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Dieser Krieg, diese Energiekrise zeigen einmal mehr: Deutschland kann nur als starkes Land bestehen, wenn es eine Zukunft im Konzert der Nationen haben will. Deshalb, meine Damen und Herren – gerade da oben auf der Tribüne, aber auch meine Damen und Herren Kollegen der Union –: Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kamikazeflug der Bundesregierung stoppen, demonstrieren Sie mit uns am 8. Oktober hier in Berlin gegen diese Politik. Beenden wir diesen Energiewende-Irrsinn, finden wir zurück zu Marktwirtschaft und Freiheit. Nicht nur die Menschen in unserem Land, auch der Mittelstand wird es Ihnen danken.
Vielen Dank.