Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zum Thema „Dynamik von Ministerien“: Meine erste Veranstaltung als Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017 war eine Debatte über die Reform des Postgesetzes – wahrhaftig ein schwerwiegendes Thema. In den Jahren danach ist es dem letzten Wirtschaftsminister nicht gelungen, ein solches Gesetz auf die Reihe zu bringen. Und ich finde es dann schon stark, Herr Czaja, dass Sie dem jetzigen Minister und seinem Ministerium nun fehlende Dynamik vorwerfen. Sie können ja mit den Entscheidungen nicht einverstanden sein; das ist vollkommen in Ordnung. Aber wenn ich sehe, was dieses Ministerium, neben vielen anderen, in dieser Krise in unserem Land leistet: Es ist sehr dynamisch, meine Damen und Herren. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren, ich bin selbst Unternehmer. Mein Unternehmen handelt mit Elektroinstallationsmaterialien. Ich habe zu Hause mal geguckt: Wie hoch ist denn unser Energiekostenanteil am Umsatz? Und der ist so niedrig, dass mein Unternehmen keine Unterstützung braucht. Daneben gibt es aber die Bäckereien, die Ziegelhersteller, die Papierhersteller usw. usf. Diese müssen unterstützt werden. Aber wenn die Wirtschaft selbst, der Mittelstand gegenüber der KfW erklärt: „Zu mindestens 53 Prozent haben wir natürlich Probleme mit steigenden Energiekosten, aber wir kommen damit klar“, dann haben wir doch die Aufgabe, Lösungen zu finden, die möglichst zielgenau sind. Und da sind wir – es ist ja eben dargestellt worden – mitten in der Debatte.
Ich halte es nicht für klug, hier so ein Füllhorn an Lösungen für unterschiedlichste Gruppierungen auszuschütten, wie Sie das tun. Ich frage mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich mit den Haushältern abgestimmt?
Haben Sie das abgestimmt?
Ich finde es interessant: Sie eröffnen Möglichkeiten zum Ausgeben von Geld im satten dreistelligen Milliardenbereich,
und die einzige konkrete Finanzierung, die Sie vorschlagen, ist das EEG-Konto, wo im Moment schätzungsweise 17 bis 18 Milliarden Euro liegen. Deswegen halte ich den Antrag an dieser Stelle nicht für seriös.
Wir müssen natürlich auch, meine Damen und Herren, mit einer Illusion aufhören, die auch Ihr Antrag suggeriert. Wir werden, selbst wenn wir diese Gas- und Kohlekrise überstanden haben – der Weltmarktpreis von Öl hat sich ja schon relativ beruhigt –, eines sicherlich nicht haben, nämlich ein Preisniveau bei Energie, wie es vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war. Deswegen müssen wir und muss auch die Wirtschaft selbst erkennen, dass bestimmte Geschäftsmodelle nur dann funktionieren, wenn entsprechend preiswerte Energieträger eingebaut werden. Und das sind natürlich zum großen Teil auch
sogenannte alternative Energien.
Erlauben Sie mir zum Abschluss, meine Damen und Herren
– auch für Sie persönlich, Herr Czaja –, eine Bemerkung: Wir haben natürlich im Moment kein Nachfrageproblem, sondern ein Angebotsproblem.
– Ja, aber welche Lösungen bieten Sie denn in Ihrem Antrag an, was die Angebotsseite angeht? Da sehe ich nicht sehr viel, meine Damen und Herren.
Denn selbst die Union ist nicht in der Lage, den Gasweltmarktpreis hier festzulegen. Also, das ist doch nun wirklich nicht wahr.
Natürlich ändert sich der Preis, wenn das Angebot erhöht wird; deswegen werden ja LNG-Terminals in Deutschland gebaut. Dazu waren Sie in den letzten Jahren in Ihren jeweiligen Koalitionen nicht in der Lage – mal so als Bemerkung nebenbei. Und sicherlich ist es kurzfristig, für die nächsten zwei Winter, sinnvoll, die zwei bis drei Atomkraftwerke, die einsatzfähig sind, länger laufen zu lassen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.