Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise. Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag ärmer werden, auch wenn sie täglich zur Arbeit gehen. Aufs Jahr gerechnet, verlieren sie ein komplettes Monatseinkommen. Das ist doch Wahnsinn.
Der Finanzminister hat versprochen: In diesem Land wird im Winter niemand hungern und niemand frieren. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Äußerung allein schon eine politische Bankrotterklärung ist, frage ich mich: In welchem Paralleluniversum lebt eigentlich Christian Lindner?
Die Tafeln sind so überfüllt, dass sie die Menschen abweisen müssen. Strom- und Gaskunden rufen verzweifelt bei ihren Energieversorgern an. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“: „Sie schreien, sie weinen, einige drohen sogar mit Selbstmord, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Statt leere Versprechen zu geben, muss diese Bundesregierung endlich handeln.
Wir brauchen für Privatkunden, aber auch für kleine und mittelständische Betriebe endlich einen wirksamen Preisdeckel für Gas und Strom. Halb Europa hat seit Monaten einen solchen Preisdeckel, und die Übergewinne werden dort besteuert, um die Bevölkerung zu unterstützen. Bei uns läuft es umgekehrt. Da zieht die Bundesregierung den Leuten durch die Gasumlage noch zusätzlich das Geld aus der Tasche, während Energie- und auch Lebensmittelkonzerne den Reibach ihres Lebens machen. Was für eine absurde Politik!
Genauso absurd ist das Gefasel über eine drohende Lohn-Preis-Spirale: Da schlägt ein – wohlgemerkt sozialdemokratischer – Kanzler steuerfreie Einmalzahlungen vor, die noch dazu freiwillig sind. Ja, wo bleibt denn das Tariftreuegesetz und die Erleichterung durch Allgemeinverbindlicherklärungen? Die Beschäftigten brauchen nämlich deutliche, dauerhafte Tarifsteigerungen, keine einmaligen Notgroschen.
Merkt die Bundesregierung eigentlich, dass hier eine gefährliche Mischung aus Verzweiflung auf der einen und tiefem Frust über die soziale Ungerechtigkeit auf der anderen Seite entsteht?
Diese interessengeleitete und ungerechte Politik hilft dem Trupp hier rechts außen. Die wollen nämlich nach eigenen Aussagen, dass es Deutschland schlechtgeht.
Sie wünschen sich einen dramatischen Winter. Sie von der AfD fordern in Ihrem Antrag einen Inflationsausgleich zum Mindestlohn, dem Sie hier nicht mal zugestimmt haben. Sie fordern eine Erhöhung der Regelsätze, obwohl Ihr Redner heute Morgen das Bürgergeld noch diffamiert hat und gesagt hat, es würde alle bestrafen, die fleißig arbeiten. Ihre Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu überbieten!
Deshalb ein Appell an die Bundesregierung: Behalten Sie bitte Ihre Energiespartipps für sich! Hören Sie auf, auf gutes Wetter im Winter zu hoffen! Machen Sie eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, um die dort nicht weiter zu stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion.