Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen.
Für viele Menschen spitzt sich die Lage immer weiter zu: für die 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die auf Grundsicherung angewiesen sind und zunehmend auch für Normalverdienende.
Nun hat die Bundesregierung nach langem Hin und Her ein drittes Entlastungspaket beschlossen, in dem sie zumindest korrigiert hat, dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende bei der Energiepauschale zunächst leer ausgingen, was im Übrigen eine Ungerechtigkeit sondergleichen war.
Eine Einmalzahlung ist sicher besser als nichts, aber sie verpufft. Viele Menschen werden damit nicht über den Winter kommen. Deswegen brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld. Das ist nötig, und nicht die weitere steuerliche Entlastung für Besserverdienende.
Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren.
Das wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme. Da würden Sie auf einen Schlag Millionen von Mieterinnen und Mietern entlasten.
Unterm Strich ist Ihr Entlastungspaket enttäuschend. Es ist sozial unausgewogen; es ist nicht nachhaltig, und das kritisieren ja auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen in diesem Jahr überhaupt keinen Cent mehr, gar keine Hilfe mehr.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll erst ab Januar steigen – um 50 Euro! Notwendig wären mindestens 200 Euro pro Monat,
damit die Menschen nicht in Armut leben. Viele Menschen sind auf die Tafeln angewiesen. Von 5,19 Euro pro Tag für Lebensmittel kann man doch nicht leben, meine Damen und Herren. Diese Menschen empfinden Spartipps wie die Benutzung von Waschlappen zu Recht als absolut zynisch, und das ist es auch, vor allem, solange man mit 200 Stundenkilometern über deutsche Autobahnen fahren kann, weil die FDP ein Tempolimit für Teufelszeug hält. Ersparen Sie uns bitte solche absurden Spartipps, die die Menschen beleidigen!
Die wichtigste Frage, nämlich die der explodierenden Gaspreise, klammern Sie einfach aus: kein Preisdeckel, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen die Spekulation. Stattdessen führt die Ampel eine Gasumlage ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen sollen, die mit Gas heizen, worauf der normale Mieter überhaupt keinen Einfluss hat. Wir sagen: Die Gasumlage muss weg!
Wir brauchen ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, weil er oder sie die Rechnung nicht bezahlen kann.
An der Gasumlage haben offensichtlich die Konzerne fleißig mitgeschrieben, und dabei kam heraus, dass nicht nur notleidende Konzerne sie bekommen sollen, sondern auch Unternehmen, die richtig gut verdienen, die sich gerade dumm und dusselig in dieser Krise verdienen. Denn es ist nicht so, dass alle gerade ärmer werden. Allein die Mineralölkonzerne haben im letzten Quartal einen Übergewinn von 38 Milliarden Euro gemacht, und auch Konzerne wie RWE verdienen gerade gut.
Andere Länder schöpfen diese Übergewinne ab, Spanien zum Beispiel. Sie haben gerade eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken eingeführt, und damit finanzieren sie den kostenfreien ÖPNV. Das, meine Damen und Herren, ist sozial gerecht und klimafreundlich,
nicht aber die deutsche Bundesregierung.
Nun ist allgemein bekannt, dass die FDP die Schutzpatronin der Konzerne ist. Aber, liebe SPD und liebe Grüne, Sie können sich nicht bei jeder Frage und bei jeder sinnvollen Reform hinter Christian Lindner verstecken und die FDP als Grund anführen, warum das alles nicht möglich ist. Die SPD stellt den Kanzler, und nicht die FDP. Und wenn Sie die Übergewinnsteuer für sinnvoll halten, dann führen Sie sie bitte ein!
Aber an eine ernsthafte Übergewinnsteuer, die nämlich die bereits jetzt aufgelaufenen Übergewinne abschöpft, trauen Sie sich nicht heran. Sie könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, die wir brauchen, um die Menschen zu entlasten, und auch, um das 9‑Euro-Ticket zu verlängern. Der Kanzler sagte selbst, dass das 9‑Euro-Ticket eine der besten Ideen sei, die die Ampel je gehabt habe. Da sage ich Ihnen: Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die Gasumlage ein und nicht die wenigen guten, meine Damen und Herren!
Sie wollen die Schuldenbremse einhalten und verhindern gleichzeitig eine sozial gerechte Steuerpolitik. Damit verhindern Sie Investitionen, und das ist unverantwortlich.
Die Gaskrise ist auch eine Folge einer verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre. Sehenden Auges hat man sich von fossilen Energien und damit auch von russischen Importen abhängig gemacht, statt die Energiewende voranzubringen.
Das kritisieren wir. Wir brauchen die Energiewende und nicht das Festhalten an fossilen Energien.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Letzter Satz: Wir brauchen Druck in diesem Land. In Großbritannien haben Gewerkschaften und Aktive gesagt: „Enough is enough“ – genug ist genug –, und streiken und kämpfen und protestieren für Entlastung, für soziale Gerechtigkeit. Druck und soziale Proteste sind auch in diesem Land notwendig, damit sich etwas zum Guten ändert, damit niemand im Winter frieren muss oder Mahlzeiten ausfallen lässt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.