Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass Putin den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft ins Fadenkreuz nimmt. Energie wird als Waffe eingesetzt. Wir erleben: Er will unsere Gesellschaft sozial destabilisieren, indem er Öl und Gas abdreht. Er will unsere Solidarität mit der Ukraine untergraben, indem er die Preise hochtreibt. Aber auch diesen Konflikt wird der Kriegsherr im Kreml nicht gewinnen. Wir bleiben solidarisch und sozial, nach innen und nach außen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bundesregierung haben mit aller Entschlossenheit gehandelt. Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht; sie sichern vor allen Dingen die Menschen ab, die sozial besonders betroffen sind. Aber wir alle wissen: Ein starker Sozialstaat braucht auch einen starken Arbeitsmarkt. In der Coronakrise haben wir unser stärkstes Instrument in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, das Kurzarbeitergeld – mit Erfolg. Wir haben es geschafft, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten. Ja, das war teuer; aber Massenarbeitslosigkeit wäre uns noch viel teurer zu stehen gekommen.
Deswegen ist es auch in der aktuellen Krise so wichtig, dass wir auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen können, dass wir schnell handeln können, wenn sich die Lage zuspitzt. Wir brauchen dazu eine neue gesetzliche Grundlage, weil die alte ausgelaufen ist.
Uns war es wichtig, dass wir mit der neuen Verordnungsermächtigung für Vereinfachungen und Erleichterungen sorgen. Das hilft Beschäftigten und Unternehmen, aber auch der Bundesagentur für Arbeit. So kann darauf verzichtet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft ihre Zeitkonten leeren müssen, bevor sie in Kurzarbeit gehen. Für Unternehmen kann die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wieder eingeführt werden. Zudem kann auf die Anrechnung von Nebenjobs verzichtet werden, sofern sie nur den Umfang eines Minijobs haben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir wollen jetzt eine neue gesetzliche Ermächtigungsgrundlage schaffen, damit wir nach dem Auslaufen der alten keine Schutzlücken haben.
Ich bitte Sie um Unterstützung bei diesem so wichtigen Vorhaben. Es sichert den sozialen Frieden in Zeiten des Krieges.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.