Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurde heute von einem Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, aber vor allem wurde das in dieser Woche in der öffentlichen Anhörung seitens der Expertinnen und Experten aus den Gewerkschaften, von den Wirtschaftsverbänden, von der Bundesagentur für Arbeit, aus der Wissenschaft deutlich: Das Kurzarbeitergeld ist und war eine wesentliche Stütze, die uns durch Krisenzeiten führt. Deswegen ist es richtig, dass wir das heute verlängern.
Beschäftigung zu fördern und Arbeitsplätze gerade in Krisenzeiten zu sichern, ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Genau dafür sorgen wir heute mit der Verlängerung.
Drei Jahre Coronapandemie und die bisherigen Folgen des schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt nicht in den Ruin getrieben. Das sieht man zum Beispiel bei mir zu Hause in Südhessen. Dort konnten wir wegen des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Unternehmen am Industrie- und Dienstleistungsstandort halten und Beschäftigung sichern.
Millionen Arbeitsplätze konnten und können durch die Kurzarbeit erhalten werden. Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Menschen. Dahinter stehen Familien. Dahinter stehen Existenzen, die davor bewahrt werden konnten, mitten in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation in Arbeitslosigkeit zu geraten und in eine ungewisse Zukunft zu schauen. Und das ist auch hierbei wichtig zu betonen.
Aber es ist nicht nur die Perspektive seitens der Beschäftigten, die belegt, dass Kurzarbeit ein Erfolgsinstrument ist. Für uns als Gesamtgesellschaft ist Kurzarbeit wesentlich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Für unsere Unternehmen stellt Kurzarbeit sicher, dass sie sich schnell von Krisen erholen und handlungsfähig bleiben, weil sie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gehen lassen müssen.
Es sind viele Instrumente, die wir gerade in diesen Krisenzeiten auf den Weg bringen. Es sind Preisbremsen, das sind Entlastungspakete, es ist der Mindestlohn von 12 Euro, es ist das Bürgergeld, das wir auf den Weg bringen werden, und viele, viele andere Maßnahmen, die wir derzeit tätigen. Sie alle zusammen werden uns durch die Krise und diesen Winter führen. Und so zu tun, als würde die Bundesregierung gar nichts tun, ist schlichtweg falsch.
Herr Knoerig, ich wundere mich tatsächlich, was Sie hier vorgetragen haben; denn die Regelungen zur Qualifizierung in der Kurzarbeit haben wir in der Großen Koalition noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht. So zu tun, als gäbe es die nicht, ist ebenfalls falsch.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben gerade in Zeiten, in denen viele politische Kräfte – gerade hier an meiner rechten Seite – dieses Land gerne am Boden sehen würden, Leute, die mit politischen Kräften und Kriegsverbrechern zusammenarbeiten, die lieber Gas sinnlos verbrennen, statt es nach Europa zu schicken. Doch bei all den Schwierigkeiten und bei all den Herausforderungen, die wir zusammen zu meistern haben, und bei all den inhaltlichen Differenzen, die wir unter den demokratischen Parteien beim Ringen um den richtigen Weg haben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– bin ich fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft und als Demokratie stärker sind als die Kriegsverbrecher dieser Welt. Wir sollten alles dafür tun, diese Gesellschaft zusammenzuhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.