Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Öffentlich-Rechtlichen reden, müssen wir uns klar werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wollen wir in Deutschland eine Informationslandschaft, die dominiert ist von einer Berichterstattung à la Fox News?
Wollen wir eine Medienlandschaft, in der nur die skandalisierendste Schlagzeile und die Produktion vorkommt, die die höchste Einschaltquote bringt? Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen.
Die tragende Säule unserer freien Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft, in der es privat finanzierten Journalismus, gemeinnützigen Journalismus und öffentlich-rechtlichen Journalismus gibt. Der Qualitätsjournalismus des Öffentlich-Rechtlichen, der von Journalistinnen und Journalisten in unabhängigen Redaktionen erarbeitet wird:
Das ist das Fundament. Dieses Fundament wird im Zeitalter der Fake News noch viel, viel wichtiger werden.
Der ÖRR in Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Gräueltaten der deutschen Nationalsozialisten gegründet. Es sollte nie wieder einen zentralen staatlich gesteuerten Propagandasender geben.
Genau das wurde umgesetzt, indem es vielfältige, selbstverwaltete, föderal organisierte Sender gibt, die durch Gebühren finanziert werden.
Der grundsätzliche Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen wird von den Ländern im Medienstaatsvertrag festgelegt. Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstehen nicht der Kontrolle der Politik. Die Journalistin steht nicht ihrer Brötchengeberin gegenüber, wenn sie im Interview kritische Fragen stellt.
Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, wie ich sagte, beitragsfinanziert. Das ist seine Stärke.
Er ist unabhängig von Regierungsmehrheiten. Er ist unabhängig von Überlegungen eines Haushaltsausschusses im Bundestag oder eines Finanzministers, und das ist auch gut so.
Es steht außer Frage, dass Vetternwirtschaft oder gar Einflussnahme auf die Berichterstattung nicht sein dürfen. Darum erwarten wir klare Reformen in den Sendern, strikte Compliance-Regelungen, in denen Vergabeverfahren und Amtsausstattung geregelt sind. Weitreichende Finanzentscheidungen müssen durch Gremien getroffen werden. Es braucht transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen für Führungspositionen.
Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Rundfunkräte müssen gut ausgestattet sein. Sie brauchen zuarbeitende unabhängige Gremienbüros und medienpolitische Schulungen. Und die Arbeit der Redaktionen muss gestärkt werden. Diese Arbeit ist das Rückgrat für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung. Ich möchte nicht die Räterepublik in den Redaktionen ausrufen. Aber was spricht eigentlich gegen rotierende Chefredaktionen?
Was wir ablehnen, ist die sogenannte Rückbesinnung auf eine journalistische Grundversorgung. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur für diese Grundversorgung lobt, der spricht ein vergiftetes Lob aus. Das Streichen von Unterhaltung aus dem Programmauftrag bedeutet eine eklatante Schwächung des Öffentlich-Rechtlichen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Ja, wir brauchen tiefgreifende Recherche und die aufwendige Doku. Aber ja, wir wollen auch Unterhaltung; denn gemeinsam erlebte Unterhaltung baut Brücken.
4 Millionen Zuschauer/-innen bleiben nach dem „Tatort“ dran, um noch „Anne Will“ zu schauen; da kommen übrigens auch Sie von der AfD vor. Das zeigt: Das Zusammenspiel von Unterhaltung und Informationsangeboten ist attraktiv.
Wer also die Unterhaltung aus dem Programmauftrag streichen möchte, der möchte in der Konsequenz öffentlich-rechtliche Informationsangebote in unserer vielfältigen Medienlandschaft zurückdrängen. Das werden wir nicht zulassen.
Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender denn je; denn wir dürfen die deutsche Medienlandschaft nicht federführend den Krakeeler/-innen und nicht den Profitgeiern überlassen.
Zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU. Es wundert mich immer wieder, dass nirgends so aufgeregt und viel über das Gendern gesprochen wird wie in Ihren Zirkeln. Der Parteivorsitzende Merz schreibt dazu eifrig Gastbeiträge. Auch bei Ihrem Parteitag in Hannover musste das Gendern als zentrales und raumgreifendes Eingangsthema herhalten – ganz besonders das Gendern im Öffentlich-Rechtlichen.
Man fragt sich: Ist das Ihr Topthema? Wollen Sie allen Ernstes unabhängigen Journalistinnen und Journalisten vorschreiben, wie sie zu sprechen haben?
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen, dass die wahren Gender-Nerds dieses Landes hier vereint auf der rechten Seite dieses Hauses sitzen.
„Get a life“, wie man in Niederbayern sagt. Legen Sie Ihre Sprachpolizistinnenuniformen zurück in den Wandschrank der Geschichte.
– Wenn Sie das Gendern so anficht, dann gibt es eine ganz einfache Empfehlung:
Herr Kollege.
Verwenden Sie die nächsten 2 000 Jahre die weibliche Form, und fühlen Sie sich mitgedacht.
Vielen Dank.