Zum Inhalt springen
56. Sitzung
Mittwoch, 28. September 202220. Wahlperiode, 56. Sitzung
Reaktionswert: ruhig58 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, juristisch ist es geklärt: Die Speicherung von IP‑Adressen ist möglich. Da Sie die Frage meines Kollegen noch nicht beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Sind Sie persönlich für die Speicherung der IP‑Adressen, wie das europäische Recht sie zulässt, ja oder nein?

Ähnliche Reden