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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2022 · 56. Sitzung
- Reden
- 69
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona, Krieg, Inflation, Ene
2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte mir, ähnlich wie bei Ihrer Vorgängerin auch schon, einen Satz zum Kinderschutz in Deutschland gewünscht; dieser ist ausgeblieben. Deswegen möchte ich Sie dazu fragen. Die Bundesinnenministerin Faeser hat
3. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil K
4. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestern haben sich die Innenminister einstimmig für eine verbindliche Speicherung der IP‑Adressen ausgesprochen. Da Sie die Frage nicht beantwortet haben, möchte ich sie wiederholen: Unterstützen Sie persönlich die Bundesinnenmini
5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen: Für mich hat Kinderschutz oberste Priorität. Die Möglichkeiten, die verfassungsrechtlich gegeben sind, möchte
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Herr Kollege de Vries, ich will eingangs meiner Frage erst einmal darauf hinweisen, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung, IP‑Adressenspeicherung in der Zeit, in der Sie dieses
7. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde
8. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Silvia Breher CDU/CSU Silvia Breher (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, juristisch ist es geklärt: Die Speicherung von IP‑Adressen ist möglich. Da Sie die Frage meines Kollegen noch nicht beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Sind Sie persönlich für die Speicherung der IP‑Adressen, wie
9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist eben juristisch nicht alles geklärt. Darauf wurde ja gerade schon hingewiesen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen s
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Es sind ja auch andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht worden, mit dem Urteil umzugehen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie sind in der Koalition darüber im Gespräch. Was halten Sie denn von dem von Herrn Jus
11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch dazu sind wir noch in der Abstimmung. Die fachliche Bewertung ist bei mir jedenfalls noch nicht vollständig abgeschlossen. Wir sind immer noch beim Kinde
12. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Bundesfamilienministerin befragen. Deswegen würde ich auch gern fragen wollen, liebe Lisa Paus, was Sie im Bereich Prävention vorhaben, gerade auch in Bezug auf die UBSKM. Da stehe
13. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben völlig recht. Weil Kinderschutz so eine hohe Priorität in dieser Koalition hat, wollen wir gemeinsam ein Gesetz auf
14. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Josephine Ortleb SPD Josephine Ortleb (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, während wir hier stehen, versuchen Abtreibungsgegner/-innen, Frauen in Konfliktsituationen im Süden Deutschlands daran zu hindern, Schwangerschaftsberatungsstellen zu besuchen. Wir sind der Meinung, Frauen haben
15. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch ich sehe da Handlungsbedarf. Es handelt sich dabei um sogenannte Gehsteigbelästigungen. Das hat mit dem Demonstrationsrecht so erst mal nichts zu tun, so
16. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Josephine Ortleb SPD Josephine Ortleb (SPD): Vielen Dank. – Es ist gut, zu wissen, dass wir da gemeinsam kämpfen. Für mich wäre nur noch die Nachfrage wichtig, ob es da schon einen zeitlichen Horizont gibt, weil es, wie gesagt, wirklich dringend ist. Frauen in Deutschland sind im Moment daran gehindert, diese Beratungs
17. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir sind zügig dabei. Ich würde sagen: Damit können Sie in diesem Jahr noch rechnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zum gleichen Thema g
18. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD): Vielen Dank. – Können Sie vielleicht einmal beschreiben, inwieweit Frauen gehindert werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie am Bordstein angesprochen werden, um auf irgendetwas hingewiesen zu werden? Insoweit wird das Reden mit einer Frau, die einen bestimmten
19. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau von Storch, ich kann mir vorstellen, dass Sie an einer entsprechenden Aktion vielleicht schon einmal teilgenommen haben. Alles, was ich darüber weiß und
20. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Ministerin, für die sehr klare Antwort gerade auf die Frage, die sich wirklich nicht nachvollziehen lässt. Heute, am 28. September, ist – für den, der das nicht weiß – der sogenannte Safe Abortion Day, also der Tag der sicheren S
21. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Gehsteigbelästigung ist leider kein neues Phänomen. Aus meiner Sicht hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, das bundesweit einheitlich klar zu regeln, weil
22. Rede · Katja Mast · SPD
Katja Mast SPD Katja Mast (SPD): Zuerst einmal, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, dass wir das im Laufe dieses Jahres regeln können; denn sonst steht diese weltweite Initiative – „40 Days for Life“ nennt sie sich – in einem halben Jahr wieder an der gleichen Stelle: 40 Tage lang. Deshalb ist die heut
23. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Mast, Sie weisen da auf weitere wichtige Realitäten hin, die wir in Deutschland beobachten. Deswegen werden wir im Zuge der Beratungen zu diesem Gesetz,
24. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Vielen Dank für die Gelegenheit, Frau Ministerin. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen bezüglich der Gehsteigbelästigung; das ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sind gerade im Kontakt mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion in Hessen. Da ist
25. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich fange mit der ersten Frage an. Wenn sich hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet, das unter entsprechenden Bedingungen zu einer Ordnungswidrigkei
26. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ja, das tue ich immer. Also, ich sage nichts – ganz, ganz wenig – Unbedachtes und vor allem schon gar nicht, wenn Sie dabei sind. Ich bewundere Ihre Kreativität, wenn es darum geht, neue Ordnungswidrigkeiten/Tatbestände zu schaffen, weil sich irgendwelche Frauen, die über vi
27. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Brandner, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung sich darauf verständigt hat, eine Sachverständigenkommission einzuberufen;
28. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ach, ich brauche nur 5 Sekunden. – Mich persönlich interessiert Ihre persönliche Auffassung. Was schwebt Ihnen da vor? Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat sollte Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung straflos sein?
29. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich habe schon darauf hingewiesen: Ich greife dieser Arbeit der Sachverständigenkommission nicht vor. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Regelung im Str
30. Rede · Martin Reichardt · AfD
Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein extrem niedriges Geburtenniveau. Wir liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Das führt dazu, dass von der Elterngeneration zur nächsten Elterngeneration die Generation um ungefähr 25 Prozent, plus das eine oder andere,
31. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, ich beschäftige mich seit vielen Jahren intensiv mit den entsprechenden Thesen, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie sich das mal s
32. Rede · Martin Reichardt · AfD
Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ihre offensichtlich aus Ihrer ideologischen Blase stammenden Äußerungen, (Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) wir wollten einen Zwang zur Geburt, sind natürlich völliger Unsinn. Diese weise ich hier in aller
33. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Weder Mutterpflicht noch Mutterkreuz ist da die Lösung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN) Wenn wir u
34. Rede · Katja Adler · FDP
Katja Adler FDP Katja Adler (FDP): Vielen Dank. – Frau Ministerin, das zeigt ja, dass wir, gerade um den demografischen Wandel aufzuhalten, gute und ausreichende Kitaplätze brauchen. Die Ampelkoalition hat jetzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen von 4 Milliarden E
35. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Der Mittelabfluss ist wirklich gut. Durch die Unterstützung vom Bund wurde unter anderem ermöglicht, dass im 5. KiTa-Investitionsprogramm zusätzliche 90 000 K
36. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Gereon Bollmann AfD Gereon Bollmann (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Paus, wir haben unwidersprochen eine demografische Krise; das geht auch an die Fraktion Die Linke; das will ich mal kurz anmerken. In diesem Zusammenhang schrumpft auch der Anteil der Erwerbstätigen, und das führt unmittelbar zu
37. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Im Moment haben wir doch relativ viele neue Mitbürger/-innen aus der Ukraine unter uns, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen mussten. Von daher ist
38. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE): Vielen Dank. – Ich habe auch eine Frage zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Frau Ministerin, letzte Woche wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf un
39. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sie haben recht: Wir haben diesen Brief erhalten; aber – das macht es nicht besser – wir waren nicht die Einzigen, die diesen Brief erhalten haben. Was es bes
40. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE): Ja. – Die Zahlen zur Inanspruchnahme von Elterngeld durch Väter sind in den letzten Jahren in Deutschland konstant niedrig geblieben. Es sind etwa 33 Prozent aller Väter, die es überhaupt in Anspruch nehmen. Die Einführung eines bezahlten Urlaubs würde die Partnerschaf
41. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sie haben völlig recht, dass es ein wichtiger Bestandteil der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, wenn man gleich von Anfang an gemeinsam dabei
42. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geschlechtsspezifische Gewalt und auch Menschenhandel sind leider immer noch furchtbare Realität, und zwar nicht nur in diesem Land. Deswegen gibt es die Istanbul-Konvention. Die Umsetzung der Konv
43. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sie haben recht: Die Istanbul-Konvention ist ganz entscheidend, nicht nur, um auf das Thema aufmerksam zu machen, sondern auch, um den Schutz in allen Staaten
44. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt weitergeht. Im weiteren Verlauf der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es weitere Schritte, zum Beispiel die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die auch im Koalitionsvertrag veranke
45. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir brauchen die bundesgesetzliche Regelung. Diese soll grundsätzlich auch eine finanzielle Absicherung der entsprechenden Einrichtungen enthalten. Dazu werde
46. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD): Vielen Dank. – Gewalt gegen Frauen, das ist der Inhalt der Istanbul-Konvention. Jeder Mensch auf der Welt ist gegen Gewalt an Frauen. Aber nicht jeder Mensch auf der Welt weiß möglicherweise, was mit „Frau“ gemeint ist, und danach frage ich. Im erläuternden Bericht zu de
47. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich finde, die Istanbul-Konvention ist da sehr stimmig. Sie sagt ganz klar: Eine Frau ist eine Person weiblichen Geschlechts. Sie haben in den späteren Ausfüh
48. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Vielen Dank.- Ich würde gerne noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Sie wissen, wie wir alle hier im Haus, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden; da stehen auch immer mehr Kinder. Wir haben neulich vom Kinderhilfswerk, von der Arche gehör
49. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich finde, diese Bundesregierung hat mit dem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket wirklich Geld in relevanter Größenordnung zur Verfügung gestellt, in
50. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Ich möchte gern konkreter zur Kindergrundsicherung nachfragen. Das ist natürlich ein Prozess; aber der hätte in unseren Augen durchaus ein bisschen ambitionierter angegangen werden und schneller stattfinden können. Nun gibt es Berechnungen der Personalräte der Jo
51. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das ist jedenfalls der Anspruch. Deswegen gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene Arbeitsgruppen, die interministeriell arbeiten. Unter anderem ist verank
52. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns jetzt schon einen Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung skizziert. Mich würde aber noch interessieren: Wie wollen Sie angesichts der Preisentwicklung, die wir derzeit habe
53. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Mein Erleben ist, dass derzeit wirklich nicht die Zeit ist, gerade bei denen, die besonders bedürftig sind, irgendetwas wegzulegen. Kinderarmut – dass jedes f
54. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zurückweisen, dass ich so etwas in irgendeiner Weise suggeriert hätte. Ich habe nur auf die allgemeine Situation von Familien, die in Armut leben, hingewiesen. Das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Auch in meinem Wah
55. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wenn Sie sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket so gut auskennen, dann wissen Sie, dass ein Viertel der Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie
56. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mich würde beim Thema „Finanzen und Kinder“ ganz besonders interessieren, was für Lösungen Sie jetzt anbieten. Bei allen Vorschlägen, die wir machen, kommt von Ihrer Seite immer das Schlagwort: Dafür haben wir dann doch die K
57. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Bär, Ihnen ist bekannt, dass das Kindergeld für das erste, zweite, dritte Kind auf 237 Euro steigt und es für das vierte Kind nicht weniger, sondern 250
58. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU): Also, wir sind so konstruktiv, dass wir nichts kaputtreden wollen. Wir setzen uns einfach für die Belange von Kindern ein. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, haben wir gemerkt! 16 Jahre!) Deswegen die Nachfrage: Wie schaut es eigentlich mit dem Austausch mit Ihren Ko
59. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe vollstes Verständnis für alle Familien, die sich ein Nest bauen wollen. Sie erklären jetzt aber insbesondere die Famil
60. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Mariana Iris Harder-Kühnel AfD Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD): Frau Bundesministerin, die Bundesregierung hat für 2023 diese sagenhafte Kindergelderhöhung von 18 Euro für das erste und zweite Kind beschlossen und wirklich großzügige 12 Euro für das dritte Kind vorgesehen sowie eine leichte Erhöhung des Kinderzuschlag
61. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Werte Abgeordnete, die Kindergelderhöhung und auch die anderen Erhöhungen liegen über der derzeitigen Inflationsrate, und wegen der Entwicklung der Energiepre
62. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Mariana Iris Harder-Kühnel AfD Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD): Wenn das Wetter mitspielt, genau. – Sie können sich darüber gerne dann mit den Familien unterhalten, wenn diese die ersten Abschlagszahlungen auf ihre Stromrechnung leisten müssen. Aber was Sie vor allem beachten müssen – Sie haben es vorhin selber erwähn
63. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Abgeordnete, Ihre Einschätzung zur Arbeit der Bundesregierung teile ich ausdrücklich nicht. (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Das ist mir klar!)
64. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte auf das Vorurteil zurückkommen, dass ärmere Familien dann, wenn sie mehr Geld bekommen, dieses Geld nicht den Kindern zukommen lassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Bertelsmann-Studie be
65. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Stahr, Sie haben völlig recht: Nicht nur diese eine Studie, sondern auch alle anderen Studien haben gezeigt, dass dieses sich hartnäckig hal
66. Rede · Nico Tippelt · FDP
Nico Tippelt FDP Nico Tippelt (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, gern würde ich mich bei Ihnen nach den digitalen Antragsverfahren zu Familienleistungen erkundigen. Leistungen, die Bürger sehr häufig beantragen, sind etwa die Anmeldung bei der Gemeinde, die Beantragung von Elterngeld, d
67. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine sehr, sehr gute Frage. Sie wissen, wir als Bundesregierung haben die Digitalstrategie miteinander verabredet, in der wir
68. Rede · Nico Tippelt · FDP
Nico Tippelt FDP Nico Tippelt (FDP): Eine Nachfrage. – Das klingt fantastisch. Haben Sie schon eine Vorstellung von der Zeitschiene? Können Sie schon sagen, wann es losgeht?
69. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich kann Ihnen klar sagen, dass der Prozess der technischen Umsetzung, wie man das also digital machen kann, nicht erst beginnen wird, wenn wir das Gesetz auf
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41
- AfD9
- CDU/CSU8
- Die Linke5
- FDP3
- SPD3