Rednerwechsel
Auch ich sehe da Handlungsbedarf. Es handelt sich dabei um sogenannte Gehsteigbelästigungen. Das hat mit dem Demonstrationsrecht so erst mal nichts zu tun, sondern es geht ja um Bedrohung von Personen, die die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen wollen. Deswegen müssen wir das klar abtrennen von der natürlich bestehenden Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Wenn Menschen direkt bedroht werden, dann ist das mehr als nicht okay; dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich etwas, was wir ahnden sollten. Deswegen arbeiten wir an einer neuen gesetzlichen Regelung, dass so etwas eine Ordnungswidrigkeit wird.