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56. Sitzung
Mittwoch, 28. September 202220. Wahlperiode, 56. Sitzung
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Rednerwechsel

Sie haben recht: Wir haben diesen Brief erhalten; aber – das macht es nicht besser – wir waren nicht die Einzigen, die diesen Brief erhalten haben. Was es besser macht, ist, dass wir den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie bereits vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet haben, dieser inzwischen im Bundestag vorliegt und die normalen Beratungen durchläuft. Wir werden das im zeitlichen Rahmen umsetzen. Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren auch in Luft aufgelöst.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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