Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln: Kampfhubschraubern, Panzern und Fregatten, aber auch Hunger, Energieverknappung und Desinformation.
Wir sind in Deutschland zur Luft, zur See, an Land nicht betroffen. Aber wir sind betroffen, wenn die Lebensmittelpreise durch den Krieg steigen, und dadurch, dass Russland gezielt Ackerflächen angreift. Wir sind betroffen, wenn der Gashebel zum Erpressungsinstrument werden soll, wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird. Und wir sind betroffen, wenn es darum geht, die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine durch Desinformation zu schmälern.
Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie Russland in dieser Woche richtig in die Karten gespielt.
Ihr Fraktionsvorsitzender – Sie, Herr Merz – hat in einem Interview bei Bild TV Ukrainer/-innen, die vor dem Krieg nach Deutschland flohen, unterstellt, Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. Ich werde das Wort, das Sie dafür benutzt haben, hier nicht wiederholen.
Was genau treibt Sie da um?
Abgesehen davon, dass das eine gängige rechtspopulistische Unterstellung gegenüber Geflüchteten im Allgemeinen ist: Was treibt Sie da um? Wissen Sie, wessen Spiel Sie da mitspielen?
Putin weiß: Der Kampfeswille der Ukrainer und auch die Unterstützung der Partner der Ukraine haben dafür gesorgt – auch mit Waffen, ja –, dass Russland dabei ist, diesen Krieg zu verlieren.
Will Putin das Blatt wenden, muss er an beidem ansetzen: an der Moral der Ukrainer/-innen und an der Unterstützung der Partner der Ukraine.
Herr Merz und die Union helfen ihm diese Woche – natürlich ohne Absicht – bei beidem. Sie tun so, als könne man den Ukrainer/-innen nicht über den Weg trauen. Als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionsfraktion, als Parteivorsitzender der CDU,
der gerne nach Kiew und ins Baltikum fährt, um sich als Unterstützer der Ukraine zu inszenieren, säen Sie Zweifel an der Integrität von Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind und Schutz in Deutschland gesucht haben.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten aus der Ukraine
und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich wünschen, Deutschland zwänge die Ukraine zur Kapitulation.
Die russische Propaganda nimmt es direkt auf. Was für ein gefundenes Fressen!
Von Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts – das steht schon mal fest – haben Sie keine Ahnung; denn sonst wäre Ihnen so was nicht passiert.
Zur Qualität des Antrags hat der Kollege Faber gerade ausführlich ausgeführt.
Bleibt mir nur, eines zu sagen: Gut, dass Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist.
Es folgt Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.