zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/2347: zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid
• Drucksache 20/2712: zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2347 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panzerhaubitzen: geliefert; Gepard: geliefert; Raketenwerfer: geliefert. Meine Damen und Herren von der Union, es ist schon peinlich, dass Sie diesen Antrag jetzt wieder zur Abstimmung vorlegen.

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2. 2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

   Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referend

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3. 3. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Dr. Ralf Stegner SPD Dr. Ralf Stegner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist sehr ernst. Der Kriegsverbrecher Putin eskaliert seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er veranstaltet gefakte Volksabstimmungen in besetzten Gebieten. Er schickt weitere Tausende junge Russen in den

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4. 4. Rede · Malte Kaufmann · AfD

   Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dies haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht, sowohl hier im P

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5. 5. Rede · Marcus Faber · FDP

   Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 216 Tage. 216 Tage, an denen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben fürchten, weil ihre Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert werden. Ganze Städte werden dem Erdboden

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6. 6. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende August stimmten 77 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass sie dafür sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einleitet. Auch wir halten das für notwendig und richtig. Leider ist

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7. 7. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen

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8. 8. Rede · Joe Weingarten · SPD

   Dr. Joe Weingarten SPD Dr. Joe Weingarten (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziellos und an der vermeintlichen Tag

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9. 9. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU

   Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier eine ehrliche Debatte führen. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition in Talkshows, in den sozialen Medien immer eine komplett andere Botschaft senden als hier in diese

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10. 10. Rede · Bernd Westphal · SPD

    Bernd Westphal SPD Bernd Westphal (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union! Bitte hören Sie auf mit Ihren Phrasen, Deutschland würde nicht genug tun. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich tapfer verteidigen. (Beifal

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