Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union! Bitte hören Sie auf mit Ihren Phrasen, Deutschland würde nicht genug tun. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich tapfer verteidigen.
Wir kommen unseren Verpflichtungen nach. Sie reiten ein totes Pferd. Steigen Sie bitte ab davon.
Diese Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz versucht, in den Bündnissen auf europäischer Ebene, in der Präsidentschaft der G 7 und natürlich auch in der NATO, die Geschlossenheit, den Zusammenhalt zu organisieren, die es heute braucht, um diese Hilfe zu organisieren. Wir haben seit dem 24. Februar eine Situation,
wo diese Geschlossenheit noch nie so deutlich war wie jetzt. Das ist auch ein Verdienst unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alle Ministerien und alle Ministerinnen und Minister dieser Ampelregierung versuchen, zu organisieren, dass wir Sicherheit in einer historisch schwierigen Situation haben, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, sodass wir Arbeits- und Ausbildungsplätze in die Zukunft führen können. Wir sorgen vor allen Dingen dafür, dass dieses Land sicher mit Energie beliefert wird. Das hat damit zu tun, dass zum Beispiel LNG-Terminals in einem enormen Tempo gebaut werden,
weil wir spätestens seit gestern wissen, dass wir von Russland keine Energie mehr durch die Pipeline bekommen werden. Deshalb ist es richtig, diese Infrastruktur aufzubauen und mit unseren europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung gesichert ist.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zu?
Nein, Frau Präsidentin. – In einem weiteren internationalen Bereich wird dafür gesorgt, dass Energie eingekauft wird. Hier müssen wir jetzt das Angebot erhöhen, damit wir Stabilität bei den Preisen und vor allen Dingen in der Versorgungssicherheit bekommen. Diese Regierung hat durch die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass wir unsere Speicher füllen, dass wir jetzt Erdgas zur Verfügung haben, um durch den nächsten Winter zu kommen. Genau hier verdient diese Bundesregierung Unterstützung, weil sie eben an diesen Dingen arbeitet, und wir im Parlament geben ihr die Rahmenbedingungen dafür.
Herr Merz, wenn Menschen vor Bomben, vor Panzern, vor zerstörter Infrastruktur fliehen, dann ist es mehr als zynisch, das als Sozialtourismus zu beschreiben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Brandmauer gegen rechts zu halten, ist auch Ihre Aufgabe als Vorsitzender der größten Oppositionspartei.
Sie nennen sich christlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Was ist das für ein Menschenbild?
Sie nennen das vielleicht Nächstenliebe.
Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in diesem Land erlebe, ist eine humane Orientierung. In den 90er-Jahren haben wir Menschen vom Balkan aufgenommen, als sie von dort geflohen sind. Wir haben 2015 Menschen aus Syrien hier aufgenommen. Und auch jetzt erkennen wir in unserem Land Solidarität, Menschlichkeit. Diese menschliche Orientierung wird gelebt. Ich bin froh, dass diese Gesellschaft anders denkt als Sie. Sie haben sich mit diesen Äußerungen disqualifiziert, auf dem Stuhl mit der hohen Lehne Platz zu nehmen.
Herzlichen Dank.