Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Großbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört dazu – der eine oder andere Bundestagsabgeordnete immer noch darüber schwadroniert, dass der Staat ja bei der Bundesbank Kredite aufnehmen könne und man Kreditrückzahlungskonditionen politisch festlegen könne, sind wir als FDP der Auffassung, dass wir in einer Nachhaltigkeitsdebatte zunächst erst mal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutieren müssen.
Wir werden in der jetzigen Debatte sicherlich noch einiges über die Grundprinzipien von Nachhaltigkeit hören. Es ist, glaube ich, klar, dass Disziplin und Priorisierung dazugehören: Priorisiere und nutze nur so viel, wie du tatsächlich brauchst, handle mit langfristiger Perspektive, und hinterlasse deinen Kindern keine schweren Hypotheken! Wir als FDP haben deshalb in diesem Koalitionsvertrag die Schuldenbremse reinverhandelt; dazu stehen wir auch nach wie vor.
– Da kann die Union klatschen. Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben.
Wir erleben – auch das ist in der Debatte, glaube ich, noch ein bisschen zu kurz gekommen – eine ökonomische Zeitenwende. Die Zeit des Nullzinses ist vorbei. Und wenn wir über Schuldentragfähigkeit sprechen, müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Jahr 2023 30 Milliarden Euro Zinskosten tragen müssen. Das ist dann im Vergleich zu 2021 ein Volumen, das die gesamten Etats des Umweltministeriums, des Außenministeriums und des Familienministeriums umfassen würde. Das macht die Dimension deutlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern.
Die Schuldenbremse ist von daher auch ein Nachhaltigkeitsförderer. Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. In allen Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln einhalten werden. Das wird nach zehn Jahren ungezügelten Wachstums, was Etatansätze angeht, was Stellenansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein.
Wir werden deswegen Planungsprozesse beschleunigen, zum Beispiel bei LNG-Terminals. Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. Und wir werden wirkungsorientierte Haushaltspolitik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. Auch dafür steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt.
Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologische Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon weltweit führend.
Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert.
Ich danke Ihnen.