Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist erfreulicherweise in dieser Woche im politischen Berlin in aller Munde. Ich glaube, wir erleben es als erfrischend – zumindest die meisten von uns –, wie wir uns heute in dieser Debatte mit den verschiedensten Ausprägungen und Spielarten dieses uns alle betreffenden Themas auseinandersetzen.
Es wurde in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angesprochen: Vielleicht wäre ein etwas stärker ausgeprägter Rahmen für dieses doch so zukunftsträchtige Thema auch ein starkes Signal gewesen – ein Signal, wie wichtig dieses Thema der Ampelkoalition ist. Früher gab es nämlich – wir haben das schon gehört –, unter Beteiligung der Union eingeführt, mehrere Nachhaltigkeitstage im Parlament.
Aber lassen Sie mich gerne auf einen konkreten Bereich zu sprechen kommen, der in Bezug zur Nachhaltigkeit, insbesondere aus meiner Sicht als zuständiger Berichterstatter, eine ganz bedeutende Rolle spielt, nämlich der Verbraucherschutz. Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz gehen in der Tat oftmals Hand in Hand, beispielsweise bei der Lebensdauer von Produkten. Ich glaube, wir haben das alle schon mal erlebt, dass Technikgeräte wie Handys oder Laptops manchmal auf geradezu magische, aber eben auch auf frappierend auffällige Weise nach einer bestimmten Zeit – am besten ungefähr nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie – beginnen, nicht mehr richtig zu funktionieren. Nachhaltig ist das nur für die Bilanz der Produzenten, da teure Reparaturen oder in der Regel sogar ein Neukauf anfallen.
Dazu passt natürlich besonders das auf vielen Ebenen geforderte und auch im Koalitionsvertrag zu findende Recht auf Reparatur. Dies ist gerade auch mit Blick auf die umfangreichen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität. Denn in der Regel ist Schrott eben nicht das, was wir umgangssprachlich damit bezeichnen, sondern Schrott, insbesondere der Elektroschrott, ist ein richtig wertvolles Gut,
oft voller Rohstoffe, die wiederverwertet gehören. Hier ergeben sich riesige Chancen für den Schutz, den Erhalt und die Wiederverwendung von Rohstoffen und Materialien. Das ist Nachhaltigkeit in ihrer reinsten Form.
Aber bei allen ambitionierten Zielen, die wir uns in Deutschland setzen: Wir müssen uns auch klar sein, dass wir auf globaler Ebene viel zu klein und zu unbedeutend sind, als dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts.
Wir müssen leider feststellen, dass die weltweiten UN‑Nachhaltigkeitsziele noch viel schwieriger und zäher zu erreichen sind, als das im eigenen Land schon der Fall ist. Dabei gibt es eigentlich den allergrößten Nachholbedarf. Ein griffiges Beispiel: Wir verbieten bei uns Plastikstrohhalme, während in anderen Teilen der Welt mehr Plastiktüten als Fische in den Flüssen schwimmen. Oder nehmen wir den Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe unter menschenunwürdigen Verhältnissen in anderen Teilen dieser Erde, Chemieanlagen, die giftige Stoffe in Gewässer einleiten, oder die gewaltigen Eingriffe in die Regenwälder unserer Erde – oftmals für Produkte, die hier bei uns auch aus Unwissenheit ganz selbstverständlich und ohne mit der Wimper zu zucken konsumiert werden. Nachhaltigkeit fängt eben auch schon beim Verbraucherverhalten und damit bei der Verbraucherinformation an.
Auch deshalb dürfen wir unseren Produktionsstandort, der weltweit die höchsten Standards der drei Säulen der Nachhaltigkeit aufweist – ökonomisch, ökologisch und sozial –, nicht aus dem Land treiben. Nicht nachhaltig ist es nämlich, die Produktion von Industriegütern aus einem Land mit hohen Standards und moderner Technik in andere Teile der Welt zu verlagern, in denen oftmals keine solchen Vorgaben eingehalten werden müssen.
Ist es denn nicht absurd, wenn bei der Produktion, beispielsweise in Südostasien, das Vielfache an CO2 entsteht, als wenn wir das entsprechende Produkt selbst herstellen würden? Vom ökologischen Fußabdruck der Lieferwege einmal ganz abgesehen. Wem ist hier geholfen? Dem Weltklima mit Sicherheit nicht und auch nicht den Menschen, die oft unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und mit miserabler Bezahlung die Luxusgüter des Westens herstellen.
Mir persönlich sind die Nachhaltigkeitsdiskussionen – auch hier im Hause – oftmals viel zu akademisch und zu theoretisch. Ich würde mir mehr politisches und gesellschaftliches Handeln anhand der Nachhaltigkeitsgrundsätze wünschen, so wie wir das auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages fördern. Mit Blick auf die kommenden Generationen, denen wir verpflichtet sind, wurde Nachhaltigkeit bereits treffend mit nur einem Satz beschrieben: Was immer du tust, das tue klug und bedenke das Ende.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer.