Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir eine Blaupause dafür bräuchten, wie man politische Ziele bürokratisieren und theoretisieren kann, dann müssten wir uns eigentlich nur diese Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung anschauen, über die wir heute debattieren.
Wenn ich mir allein das Organigramm, die Nachhaltigkeits-Governance, anschaue, dann sehe ich, dass das wirklich unübersichtlicher als Albert Einsteins Herleitung zur Relativitätstheorie ist – Bürokratie 2.0! Anders kann man das eigentlich gar nicht beschreiben.
Mich würde mal interessieren, wie die Bundesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Handeln bei den Menschen ein Bewusstsein und Verständnis für Nachhaltigkeitsfragen wecken will. Papier allein ist bekanntlich geduldig. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Nachhaltigkeit regelmäßig nämlich immer noch mit Klimaschutz und CO2-Einsparungen gleichgesetzt, als wären kurzfristige, vielleicht sogar nur regionale Maßnahmen – seien sie auch noch so minimal in ihren Auswirkungen – wichtiger als alle anderen Fragen und würden sie sogar zum Rechtsbruch befähigen, wie wir das bei Lützerath erlebt haben.
Deutschland droht für die Zukunft durch überambitionierte, rein nationale Maßnahmen zum Klimaschutz inzwischen doch eine teilweise Deindustrialisierung. Die Nachhaltigkeitsziele sind aber global zu betrachten, und diese international zu erreichen, schaffen wir nicht, wenn wir unsere Industrie, die ökologischer und sozialer als fast überall auf der Welt ist, in Länder mit niedrigen Standards vertreiben,
dorthin, wo weiterhin die Luft und das Wasser verschmutzt werden und üble Arbeitsbedingungen herrschen.
Ich vermisse das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu allen drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Soziales und eben ökonomische Effizienz. Nachhaltigkeit bedeutet auch gerechtes Wachstum. Nachhaltigkeit bedeutet auch
beständige Rentabilität. Nachhaltig ist eine Transformation der Wirtschaft, was Zeit braucht. Nachhaltigkeit bedeutet nach Ansicht der Union, die Wirtschaft zu stärken, das Klima zu schützen und Arbeit zu schaffen.
Nur einen Teilaspekt davon zu betrachten und ohne Rücksicht auf Verluste eine moralische Vorreiterrolle in der Welt zu übernehmen, bevor andere Länder überhaupt nur daran denken, den gleichen Weg einzuschlagen, das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, nämlich Vergänglichkeit.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jakob Blankenburg.