Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu erzählen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen. Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat.
Die kommen doch gar nicht!
Zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik gehört aber auch, das riesige inländische Potenzial zu heben. Wir leben in einer Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt rasant und radikal verändert. Auf einmal gibt es neue Jobs, ganze Branchen stellen sich um, bestimmte Jobs gibt es schon nicht mehr oder werden zukünftig nicht mehr existieren. Die Transformation der Arbeit macht den Menschen Angst. Deshalb ist es unsere Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.
Unser Ziel muss sein: Vollbeschäftigung, gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das klingt ambitioniert, und das ist es auch. Aber je mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto besser können unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig stabilisiert werden. Wenn Menschen Hilfe vom Sozialstaat brauchen, dann sollen sie die auch bekommen. Deshalb bin ich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dankbar, dass er gemeinsam mit uns nicht nur den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anhebt, sondern auch mit dem Bürgergeld eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre in die Wege leitet.
Wir schaffen mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Menschen im SGB II. Unter anderem mit der Vertrauenszeit, dem Weiterbildungsbonus und individuellem Coaching werden wir dafür sorgen, dass Menschen endlich nicht mehr sinnlos in irgendwelche Jobs vermittelt werden und dann nur wenige Monate später wieder beim Jobcenter sitzen. Das hat nämlich mit nachhaltiger Sozialpolitik rein gar nichts zu tun.
Das neue Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, und ich freue mich sehr, dass wir die alte Praxis endlich hinter uns lassen. Ansonsten wünsche ich uns noch viel Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sind ambitioniert, aber weisen uns den richtigen Weg.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph für die SPD.